Oltner Budget-Referendum praktisch zustande gekommen

Olten hat für das kommende Jahr ein Minus von 16 Millionen Franken budgetiert. Dies will ein Komitee nicht akzeptieren und kämpft deshalb gegen das Budget. Viele Oltner unterstützen das Anliegen. Für das Referendum dürften genügend Unterschriften zusammen gekommen sein.

Die Stimmbevölkerung der Stadt Olten muss wahrscheinlich über das Budget 2014 an der Urne abstimmen. Das Referendumskomitee habe schon vor Ablauf der Sammelfrist mehr als genug Unterschriften beieinander, sagte Edi Stuber, Mitglied des Komitees, auf Anfrage des Regionaljournal Aargau Solothurn.

Tafel im Bahnhof Olten.

Bildlegende: Der Entscheid über das Budget dürfte an der Urne fallen. SRF

Am 3. Januar will das Komitee die Unterschriften bei der Stadt einreichen. Edi Stuber geht davon aus, dass die Abstimmung am 9. Februar stattfinden wird, am nächsten nationalen Abstimmungstag. FDP-Stadtrat Benvenuto Savoldelli hält diesen Termin allerdings für illusorisch. Wahrscheinlicher sei der übernächste nationale Abstimmungstermin im Mai oder dann ein Extra-Termin im März. Dieser Extra-Termin würde die Stadt aber viel Geld kosten und wäre für Savoldelli deshalb eine Ironie des Schicksals: Ausgerechnet um noch mehr sparen zu können, müsste die Stadt noch tiefer in die Tasche greifen.

Es droht Zwangsentscheid des Kantons

Welche unmittelbaren Auswirkungen das Zustandekommen des Referendums auf die Finanzen der Stadt haben, konnte Savoldelli noch nicht sagen. Dies müsse jetzt zuerst der Stadtrat im Plenum besprechen, betonte er.

Allerdings könnte das Referendum durchaus kontraproduktive Konsequenzen haben, warnte Savoldelli. Wenn sich Olten nämlich auf kein Budget einigen kann, müsste der Kanton entscheiden. Und der könnte dann auf den Steuerfuss 115 Prozent zurückgreifen, den schon der Stadtrat vorgeschlagen hatte. Das Parlament beliess es allerdings bei einem Steuerfuss von 105 Prozent, immer noch 10 Prozentpunkte mehr als heute.

Defizit führt zu Kritik

Trotz des um 10 Prozent höheren Steuerfusses sieht das Budget der Stadt Olten für das kommende Jahr ein Defizit von über 16 Millionen Franken vor. Für eine Gruppe rund um den Oltner Anwalt Adolf C. Kellerhals ist dieses Defizit aber nicht akzeptabel.

Die Steuererhöhung würden sie ja noch schlucken, sagte Kellerhals vor drei Wochen dem Regionaljournal, nicht aber das Defizit. Wenn nicht endlich richtig gespart werde, sei die nächste Erhöhung des Steuerfusses nur noch eine Frage der Zeit, betonte Kellerhals. Mit dem Referendum will er nun wenigstens dem Volk die Möglichkeit geben, seine Meinung zur Schuldenwirtschaft der Stadt kund zu tun.

Ende November hatte das Gemeindeparlament von Olten den Steuerfuss von 95 auf 105 Prozent heraufgesetzt. Eigentlich beantragte der Stadtrat sogar 20 Prozent mehr Steuern, eine bürgerliche Mehrheit des Rates wollte diese Rosskur aber nicht mittragen. Die Finanzen der Stadt waren ins Trudeln geraten, nachdem das Energieunternehmen Alpiq in die Krise geraten war und der Stadt seither kaum mehr Steuern bezahlt.

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