Personalsteuer und Witi-Verein: Stimmvolk in Grenchen kontert

Die Gemeindeversammlung von Grenchen hat am Mittwochabend zwei Anliegen der Behörden gekontert: Die Personalsteuer wird entgegen den Plänen des Gemeinderats nicht erhöht. Und der Verein «Für üsi Witi» erhält seinen Jahresbeitrag nun doch.

Stadthaus Frontansicht

Bildlegende: Gegenwind für das Stadthaus: Die Gemeindeversammlung entscheidet gleich doppelt nicht im Sinn der politischen Führung. SRF

50 Franken statt 20 Franken: Diese Erhöhung der Personalsteuer wollte die Grenchner Politik dem Volk schmackhaft machen. Vergeblich: Die Gemeindeversammlung hat am Mittwochabend die Erhöhung abgelehnt, wie die Stadtkanzlei auf Anfrage mitteilt. Das ist ein Sieg der SP.

Immerhin: Neu bezahlen bei Ehepaaren sowohl der Mann als auch die Frau die Personalsteuer, so wie vom Gemeinderat vorgeschlagen. Das ergibt 70'000 Franken Mehrertrag für die Stadt. Aber es bleibt also bei 20 Franken pro Person.

Lieber grösseres Defizit als mehr Steuern

Der Gemeinderat hätte mit dem zusätzlichen Geld von rund einer halben Million Franken gern das städtische Budget entlastet. Damit droht nun 2015 ein Defizit von rund zwei Millionen Franken.

Mit dem Nein zur Personalsteuer-Erhöhung entscheidet das Grenchner Stimmvolk im Sinne der SP. Sie hatte zuletzt als einzige Partei die Erhöhung abgelehnt. Die SP findet die Kopfsteuer grundsätzlich unsozial, da alle gleichviel zahlen, egal wieviel jemand verdient.

Witi-Verein erhält doch Geld

Die Gemeindeversammlung hat zudem einen Entscheid des Gemeinderates umgestossen: Der Verein «Für üsi Witi» erhält nun doch seinen Jahresbeitrag von 5000 Franken. Der Gemeinderat hatte den Beitrag der Stadt gestrichen. Aus Protest, weil sich der Verein gegen die Pistenverlängerung am Flughafen Grenchen wehrte.

Das Stimmvolk an der Versammlung - 127 Stimmberechtigte waren anwesend - stört sich daran offensichtlich weniger als die offizielle Politik. Im Rahmen der Budget-Beratung wurde ein Antrag aus der Versammlung genehmigt und damit der städtische Beitrag wieder gesprochen.