Prämienverbilligung: FDP Solothurn eröffnet Abstimmungskampf

Die SP des Kantons Solothurn hat genug Unterschriften gesammelt für eine Volksabstimmung über die Verbilligung der Krankenkassen. Sie will einen Sparbeschluss des Kantonsrates rückgängig machen. Die FDP findet, die SP stelle mit ihrem Referendum das ganze Massnahmenpaket infrage.

Logos von Krankenkassen

Bildlegende: Krankenkassen, ihre Prämien und die Zuschüsse der Kantone – ein heisses (politisches) Eisen. Keystone

Aus Sicht der FDP handelt die SP wieder einmal nach dem klassischen Muster: Den Staat das Geld mit vollen Händen ausgeben lassen und dann das fehlende Geld mit Steuererhöhungen wieder hereinholen.

Stein des Anstosses für die FDP ist die Tatsache, dass die SP am Freitag 1645 Unterschriften eingereicht hat bei der Staatskanzlei. Im Kanton Solothurn braucht es 1500 Unterschriften für ein Referendum. Man kann also davon ausgehen, dass die eingereichten Unterschriften genügen für eine Volksabstimmung.

Zentraler Teil des Massnahmenpaketes

Damit hat das Volk das letzte Wort in der Frage, ob der Kanton bei den Beiträgen an die Verbilligung der Krankenkassenprämien 7.5 Millionen Franken sparen soll. So hat es der Kantonsrat beschlossen, als er das Massnahmenpaket zur Sanierung der Kantonsfinanzen bewilligte.

Eine Gruppe von Parteienvertretern steht vor der Solothurner Staatskanzlei.

Bildlegende: SP, Grüne und Gewerkschaftsbund haben über 1‘600 Unterschriften bei der Solothurner Staatskanzlei eingereicht. ZVG

Die FDP sieht nun die Sanierung gefährdet. Sie schreibt: «Lehnt das Solothurner Stimmvolk die Reduktion der Prämienverbilligung ab, ist das Massnahmenpaket des Regierungsrats als gescheitert zu betrachten.»

Logische Folge für die FDP: Nur mit Steuererhöhungen liesse sich dann der Staatshaushalt sanieren. In Anbetracht der Tatsache, dass der Kantonsrat in seiner letzten Session schon zähneknirschend Ja sagte zu einer Steuererhöhung, ist das für die FDP des Kantons Solothurn ein inakzeptables Szenario. Sie werde «mit aller Vehemenz dafür eintreten, dass die Massnahme an der Urne scheitert.»

Damit ist der Abstimmungskampf eröffnet, noch bevor das Referendum offiziell zustande gekommen ist. Die Staatskanzlei muss die Unterschriften nämlich zuerst noch einmal zählen und dann bestätigen, dass es eine Volksabstimmung gibt. Aber die FDP hat den Ton gesetzt, und er deutet darauf hin, dass es einen hitzigen Abstimmungskampf geben wird.

Referendum schon lange angekündigt

Bereits nach der Abstimmung im Kantonsparlament hatte die SP das Referendum angekündigt. Die Partei will nicht hinnehmen, dass der Kanton weniger Geld für die Prämienverbilligung ausgibt.

Darum geht es:

  • Bisher profitierten Einkommen von bis zu 84‘000 Franken von einer Prämienverbilligung
  • Das Kantonsparlament hat die Obergrenze neu bei 60‘000 Franken angesetzt
  • Der Kanton will so 7,5 Millionen Franken bei der Prämienverbilligung sparen
  • Statt 135 stehen im kommenden Jahr nur noch 128 Millionen Franken zur Verfügung

Prämienverbilligung: Kantonsrat überlässt den Entscheid dem Volk

7:09 min, aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 09.12.2014

Klar ist, dass damit weniger Personen eine Prämienverbilligung erhalten. In diesem Jahr haben 62‘000 Personen profitiert. Die SP glaubt, dass mit dem Entscheid des Parlaments tausende Haushalte gravierende finanzielle Folgen zu spüren bekommen.

Während der Debatte im Parlament hatten die bürgerlichen Parteien die Kürzung mit den schlechten Kantonsfinanzen begründet. Zudem sei die Deckung der obligatorischen Krankenkasse für die wirtschaftlich Schwächsten weiterhin gewährleistet.

Kommt das Referendum definitiv zustande, ist die Abstimmung wahrscheinlich am 8. März.