Regierungsvorlage zu Aargauer Berufsfachschulen bleibt umstritten

Der Aargauer Bildungsdirektor will Gesetzesgrundlagen schaffen, um bei den Finanzen der Berufsfachschulen den Durchblick zu bekommen. Die Vorlage kommt bei den Schulen schlecht an. Sie fühlen sich bevormundet und wollen nicht unter kantonale Kontrolle kommen. Ein Streitgespräch.

Bild vom Eingang der Berufsfachschule in Baden.

Bildlegende: Die Regierungsvorlage zu den Berufsfachschulen im Aargau ist bei den Schulen selber immer noch umstritten. SRF

Als die Regierung Anfang April ihre Vorlage zur «Steuerung der nichtkantonalen subventionierten Berufsfachschulen» vorstellte, waren von Bildungsdirektor Alex Hürzeler und seiner Chefbeamtin Kathrin Hunziker (Leiterin Berufsbildung und Mittelschule) starke Worte zu hören. Man habe den Durchblick überhaupt nicht bei den Finanzen, die Schulen hätten zu viel Geld auf die Seite geschaufelt, und sie sollten belegen, dass sie nicht mauscheln.

Hintergrund der aktuellen Regierungsvorlage: Der Kanton Aargau bezahlt pro Jahr ungefähr 90 Millionen Franken an die Berufsschulen, die Gemeinden steuern über die Wohnortbeiträge noch einmal 36 Millionen an die Lehrlingsausbildung bei.

Diese Subventionen dürfen aber ausschliesslich in die Grundbildung der Berufsschulen fliessen. Also nicht in die Weiterbildung und auch nicht in Investitionen. Nur: Ob das auch wirklich so gehandhabt wird, weiss die Aargauer Regierung nicht, dazu fehlen ihr die nötigen gesetzlichen Grundlagen.

Streit um Zahlen

Die harschen Worte an der Medienkonferenz Anfang April brachten die Berufsschulen auf die Barrikaden. Sie verlangten deshalb eine Aussprache mit der Regierung. Diese fand am Dienstag statt. Die Wogen scheinen sich nicht stark geglättet zu haben. Beide Seiten halten an ihrem Standpunkt fest.

Die Regierung will endlich saubere gesetzliche Grundlagen. Dazu gehört, dass die Beiträge der Gemeinden nicht mehr direkt an die Schulen fliessen, sondern zuerst an den Kanton. Und vor allem: Die Beiträge sollen einheitlich sein, der Kanton würde sie festsetzen. Heute sind die Beiträge sehr unterschiedlich von Berufsschule zu Berufsschule. Die Schulvorstände begründen das damit, dass die Schule auch unterschiedliche Kosten hätten.

Blick in eine Berufsschul-Lektion der Automobilkunde in Zürich (Symbolbild).

Bildlegende: Wie weiter in den Berufsfachschulen, wenn es um die Finanzen geht? Darin sind sich die Parteien uneinig. Keystone

Die Berufsschulen werden ihre Angst nicht los, von der Regierung an die sehr enge Leine genommen zu werden. Ruth Müri, Präsidentin des Schulvorstandes der Berufsfachschule BBB Baden: «Finanziell ist es natürlich eine Kantonalisierung. Die Schulen haben nachher keinen grossen Handlungsspielraum mehr.»

Bildungsdirektor Alex Hürzeler kontert: «Die Schulen sind immer noch enorm frei, was sie machen. Wir wollen ja nur den Bereich der Grundbildung einheitlicher machen. Überall sonst, in der Weiterbildung zum Beispiel, haben die Schulen volle unternehmerische Freiheit.»

Fazit: Alex Hürzeler hält an seiner Vorlage fest. Die Berufsschulen lehnen sie weitgehend ab. Sie sagen in der Vernehmlassung praktisch zu allen Vorschlägen Nein. Einigkeit besteht zwischen Ruth Müri und Alex Hürzeler immerhin darin, dass es bei der Rechnungslegung Handlungsbedarf gibt. Die Zahlen sollen von Schule zu Schule vergleichbar sein. Eine gute Richtschnur sei dabei ein Handbuch, mit dem die Schulen seit einiger Zeit arbeiten.

Ob man für eine verbesserte Rechnungslegung aber gleich das Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung völlig umkrempeln muss oder ob man dazu auch einfach die Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung anpassen könnte, darüber gehen die Meinungen schon wieder auseinander.

(Regionaljournal Aargau Solothurn, 17:30 Uhr)