Aargauer Kantonsfinanzen Rosskur für den Aargau: Das sagen die Parteien

Die Aargauer Kantonsfinanzen sind in Schieflage. Die Aargauer Regierung präsentierte am Mittwoch geeint ihr Sanierungskonzept. Es ist eine breite Palette an Massnahmen und Ideen. Genau so breit sind die Reaktionen der Parteien.

Immerhin: alle Parteien sind sich einig, dass es mit den Aargauer Finanzen so nicht weiter gehen kann. Wie man dem Loch von jährlich 250 Millionen Franken beikommen soll, darüber gehen die Meinungen allerdings weit auseinander.

Ob einzelne vorgeschlagene Massnahmen wirklich durchgesetzt werden, ist heute schwierig zu beantworten. Zum einen sind die meisten Vorschläge noch zu wenig konkret und zum anderen liegen sie weit in der Zukunft. Die meisten Massnahmen greifen erst in fünf bis zehn Jahren.

Steuererhöhung wohl chancenlos

Was sich bereits heute sagen lässt ist, dass eine volle Privatisierung der Spitäler keine Chance haben wird. Für eine konsequente Privatisierung setzt sich nur die FDP ein.

Ebenfalls schwierig durchzusetzen ist die vorgeschlagene Steuererhöhung. Die SVP lehnt sie konsequent ab. Das Problem liege nicht auf der Einnahmeseite, sondern bei den Ausgaben, sagt SVP-Grossrat Pascal Furer. Auch FDP und CVP sind gegen eine Steuererhöhung.

Und sogar die SP, die sonst Steuererhöhungen nicht absolut ausschliesst, winkt im Moment ab. «Der Kanton hat in den letzten Jahren die Steuertarife gesenkt und damit einige Gruppen stärker entlastet als andere. Wenn nun der Steuerfuss steigen soll, dann trifft das alle und das ist ungerecht», erklärt SP-Grossrat Dieter Egli die Position seiner Partei.

Verkürzung der Schulzeit möglich

Es gibt aber auch Vorschläge, die Chancen auf eine Realisierung haben. Dazu gehört die Idee die Schuldauer bis zur Matur zu verkürzen. Die Regierung will, dass die Schüler nur noch 12 Jahre in die Schule gehen bis zur Maturitätsprüfung. Heute sind es 13 Jahre. Hier signalisieren die Parteien grösstenteils Zustimmung, auch wenn es auch hier auf die konkrete Ausgestaltung der Vorlage ankommen wird.