Schwarze Wolken am Finanzhimmel der Gemeinden

Im Herbst diskutieren die Gemeinderäte und Gemeindeparlamente über das Budget 2017: In vielen Gemeinden zeichnen sich finanzielle Probleme ab. Die Politik ist gefordert. Eine Übersicht über Probleme und Lösungsansätze.

Aarau, Baden, Brugg, Grenchen, Wettingen, Wohlen, Zofingen: Viele grosse Gemeinden in der Region diskutieren in diesen Tagen ihr Budget für nächstes Jahr. Dabei zeigt sich: Die fetten Jahre sind vorbei. Man schreibt schon oder befürchtet zumindest bald rote Zahlen.

Die Kostentreiber

Schwarze Wolken und im Vordergrund ein Baukran

Bildlegende: Der Herbst bringt Wolken am Himmel und Finanzdebatten in die Parlamente: Das Budget 2017 ist zu machen. Keystone

Es gibt allgemeine Schwierigkeiten, unter denen praktisch alle Gemeinden ächzen: Die Pflegekosten steigen an – die Menschen werden älter und brauchen mehr Betreuung. Diese Kosten bleiben vor allem bei den Kommunen hängen, der Kanton ist für die Gesundheit, aber nicht für die Pflege im Alter zuständig. Im Aargau kommt die Schulraumplanung dazu: Viele Gemeinden müssen Klassenzimmer neu bauen oder organisieren – auch das kostet Geld.

Das Einnahmenproblem

Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen, vor allem von Firmen: Im Aargau wurden die Unternehmenssteuern kürzlich gesenkt, dazu kommen Frankenstärke und Wirtschaftsflaute. Gewinne sinken, Steuererträge auch. Das spürt zum Beispiel die Uhrenstadt Grenchen, die mit einem Defizit von fünf Millionen Franken rechnet. Der Gemeinderat diskutiert das Budget nächste Woche.

Das spürt aber auch die Energiestadt Olten: Früher lieferten hier Stromkonzerne einen Drittel aller Steuererträge ab – heute ist es praktisch null. Auch in Baden fehlen Aktiensteuern, zum Beispiel vom Energiekonzern Axpo: Fast 10 Millionen Franken weniger Einnahmen budgetiert der Stadtrat. Das Stadtparlament debattiert deshalb nächste Woche auch über weitere Sparmassnahmen.

Probleme der Zentrumsgemeinden

Bahnhofsgebäude in Wohlen, im Vordergrund Bus-Schild

Bildlegende: Der Bahnhof in Wohlen wird als Umsteigeort von den «Nachbarn» genutzt - die Infrastruktur bezahlt aber Wohlen. SRF

In der Freiämter Zentrumsgemeinde Wohlen hat man sich an die Geldknappheit schon beinahe gewöhnt: Hohe Sozialausgaben und tiefe Steuereinnahmen prägen die Debatte seit Jahren. Der Steuerfuss liegt schon heute mit 113 Prozent viel höher als in anderen Städten im Kanton (Baden: 95, Aarau: 97). Solche «strukturschwachen» Gemeinden gibt es auch im kleineren Massstab – zum Beispiel in eher abgelegeneren Gebieten wie dem Oberwynental oder im Zurzibiet.

Bei Wohlen und Co. kommen aber weitere Belastungen dazu: Als Zentrumsgemeinden unterhalten sie Infrastruktur, die von vielen «Auswärtigen» mitbenutzt, aber kaum mitfinanziert wird. So diskutierte der Einwohnerrat zum Beispiel über den Neubau einer Personenunterführung am Bahnhof Wohlen – sie wird vor allem von Pendlerinnen und Pendlern benutzt, die in Wohlen nur umsteigen.

In Wettingen ist das Budget zwar ausgeglichen, es steht aber mit der Totalsanierung des Sportzentrums Tägerhard ebenfalls eine grosse Investition von über 40 Millionen Franken an, von der nicht nur das eigene Dorf profitiert.

Einnahmen rauf oder Ausgaben runter

Eine Patentlösung für die finanziellen Engpässe der Gemeinden gibt es nicht. Je nach politischer Gesinnung fallen die Lösungsansätze unterschiedlich aus: In Aarau und Wohlen zum Beispiel streiten sich Linke und Rechte seit Jahren darüber, ob man die Steuern erhöhen oder die Ausgaben weiter reduzieren soll. In beiden Gemeinden hat das Parlament diese Woche das Budget an die Regierung zurück geschickt: In Wohlen will man eine erneute Steuererhöhung verhindern, in Aarau will man Sparvorschläge geprüft haben.

Klar ist: Die finanziellen Schwierigkeiten dürften die politischen Diskussionen in Parlamenten und Gemeindeversammlungen auch in den nächsten Jahren weiter prägen. Durch die vom Bund geplante Unternehmenssteuerreform rechnen viele Gemeinden sogar mit noch tieferen Steuereinnahmen. Mehr Einnahmen gibt es für die Gemeinden also nur, wenn sich die Wirtschaftslage nachhaltig verbessert.

Weitere Sparbemühungen dürften für die meisten Gemeinden unumgänglich sein. Parlamente und Stimmvolk haben eigentlich nur eine Wahl: Weniger Leistungen von ihren Gemeinden oder höhere Steuersätze. Welches Rezept sich durchsetzt, das bestimmt die Politik.