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Aargau Solothurn Silberne statt goldene Fallschirme für Alt-Regierungsräte

Die Idee sorgte für Wirbel. Die Solothurner Finanzkommission hatte anfangs November vorgeschlagen, dass Alt-Regierungsräte bis zu 400'000 Franken Abgangsentschädigung erhalten könnten, auch wenn sie freiwillig zurücktreten. Nach heftigem Protest hat die Kommission nun einige Änderungen vorgenommen.

Regierungsrat Solothurn
Legende: Regierungsrat Solothurn: Remo Ankli, Roland Heim, Peter Gomm, Roland Fürst und Esther Gassler. SRF

Die Finanzkommission verschärft die erste Vorlage zur Abfindung von ehemaligen Regierungsmitgliedern vor allem in drei Punkten:

  • Die Abgangsentschädigung beträgt höchstens sechs Monatslöhne. In der ersten Version waren noch maximal 18 Monate vorgesehen.
  • Neu sollen die Entschädigungen monatlich ausgezahlt werden, bisher kam die Auszahlung auf einen Schlag.
  • Die Entschädigung kann auch gekürzt oder gestrichen werden. Dies geschieht dann, wenn ein Ex-Regierungsrat einen neuen bezahlten Job oder ein anderes Amt übernimmt.

Beim ersten Vorschlag sei man vermutlich wirklich etwas übers Ziel hinaus geschossen, heisst es bei der Finankommission. Die Proteste aus verschiedenen Fraktionen habe man gehört und die Verschärfungen beschlossen.

Keine Grundsatzkritik an Abfindungen

In dieser Form sollte die Vorlage im Kantonsrat nun mehrheitsfähig sein, sagt Fiko-Präsident Beat Loosli: «Ich denke das ist ein gutes ausgewogenes Paket, dahinter kann ich stehen.»

Einige Dinge belässt die Kommission in der Vorlage. So soll weiterhin angepasst werden, dass Regierungsräte auch eine Abfindung erhalten, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten. Bisher gibt es nur eine Abfindung, wenn jemand abgewählt oder nicht mehr nominiert wird.

Man müsse immer im Kopf behalten, dass auch Abfindungen die Unabhängigkeit der Regierung beeinflussen. Einige Regierungsmitglieder gäben für ihr Amt ein eigenes Geschäft auf, oder künden einen lukrativen Job. Auch diese sollten nach einem Rücktritt ein finanzielles Polster haben, sagt Fiko-Präsident Loosli.

Deswegen brauche es eine faire Regelung für Abfindungen und auch für die Ruhegehälter von Regierungsmitglieder betont Beat Loosli: «Auch Regierungsräte sind in diesem Sinn Arbeitnehmer und haben ihre entsprechenden Rechte.»

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Was nicht sein kann ist, dass bei den ärmsten Bevölkerung gespart wird und die eigentlich gut endschädigten Räte bei Rücktritt oder Nichtwiederwahl im Verhältnis viel besser Endschädigt als ein normaler Arbeiter oder Angestellter, die aus dem Arbeitsverhältniss ausscheiden oder zum Austritt gezwungen werden. Es braucht ein gesundes Mass an Menschenverstand.
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