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Aargau Solothurn SKOS reagiert auf den Fall Riniken

Die Kosten der Sozialhilfe müssen aus Sicht des Co-Präsidenten der SKOS, Felix Wolffers, gerechter verteilt werden. Er zeigt sich besorgt darüber, dass Kantone und Gemeinden versuchen, Sozialhilfebezüger durch tiefere Leistungen oder andere Massnahmen zu vergraulen - so wie zuletzt Riniken.

Wohnblock mit Balkonen und Satellitenschüsseln
Legende: Darf man das? Riniken hatte Liegenschaftsbesitzer aufgefordert, Wohnungen nicht an Sozialhilfebezüger zu vermieten. Keystone

Wolffers spricht von einem «Negativwettbewerb»: «Kantone und Gemeinden versuchen, durch tiefere Leistungen oder andere Massnahmen den Zuzug von Bedürftigen zu erschweren oder gar zu verunmöglichen», sagte der neue Co-Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Das sei «eine bedenkliche Entwicklung, die zeigt, dass es landesweit verbindliche Spielregeln braucht». Politische Korrekturen seien nötig: Es brauche «wirksame Finanzierungsmechanismen, um die Kosten der Existenzsicherung gerechter zu verteilen», fordert Wolffers.

Landesweite Vorgaben gefordert

Probleme ergeben sich laut Wolffers vor allem dort, wo die Gemeinden die Sozialhilfe ganz oder massgeblich selber finanzieren müssen. «Wir müssen uns daher fragen, ob es noch richtig ist, die Existenzsicherung auf Stufe Gemeinde zu finanzieren.»Denkbar wäre aus Sicht von Wolffers, dass sich die Kantone einheitlich zu einem gewissen Mass an der Existenzsicherung beteiligen müssen.

Auch landesweit fordert er einheitliche Vorgaben: Mindeststandards des Bundes zur Sozialhilfe wären seiner Meinung nach «von Vorteil». «Zumindest die Leistungen für den Grundbedarf, also für Essen, Kleider und Körperpflege, sollten für das ganze Land einheitlich festgelegt werden.»

Verständlich - aber verheerend

Eine Debatte über die Sozialhilfe hatte kürzlich die Aargauer Gemeinde Riniken ausgelöst. Die kleine Gemeinde hatte Liegenschaftsbesitzer aufgefordert, Wohnungen nicht an zuziehende Sozialhilfebezüger zu vermieten. Die Gemeinde wollte das als Hilfeschrei verstanden wissen: Die Sozialhilfekosten stiegen in zwei Jahren um 300 Prozent.

Wolffers bezeichnete das Vorgehen der Gemeinde als «Akt der Ausgrenzung von sozial Schwachen» und als «Verstoss gegen die Verfassung». Die Debatte weise aber in der Tat auf ein Problem hin: Vor allem in Agglomerationsgemeinden mit günstigem Wohnraum stiegen die Kosten für die Sozialhilfe.

«Aus Sicht der einzelnen Gemeinde mag die Reaktion daher verständlich sein», sagte Wolffers. «Für den sozialen Zusammenhalt im Land ist die Entwicklung jedoch verheerend.»

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Patrick Sigrist, Geuensee
    Ich schreibe hier selber als SUVA, IV geprelltes Unfallopfer und lebe schon 18 Monate von der SKOS Sozialhilfe 986 Franken monatlich, Gründe dafür sind weil die Abklärungen bei der IV und SUVA extra und absichtlich vertuscht wurden und die halben Abklärungen, Dossier Seiten fehlen, keine Untersuchungen, keine Begutachtungen ausgeführt wurden, nicht mal Röntgenbilder wurden berücksichtigt. Ohne einen Anwalt gegen die SUVA, IV geht gar nichts. Ich freue mich auf das nächste Gerichtsurteil.
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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Diese Kosten müssen von der gesamten Schweiz getragen werden und nicht kommunal. Das ist ja logisch! Gemeinden mit günstigem Wohnraum sind ja auch Gemeinden mit hohen Steuern. Ergo entlasten diese Gemeinden die kapitalstarken Gemeinden welche dann auch noch von der verdrehten Situation profitieren. Ich staune immer wieder was da alles falsch läuft - was politisieren eigentlich die Politiker den ganzen Tag, die Volksprobleme oder nur noch für den Politfilz?
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