Berufliche Grundbildung Solothurn: Wer in der Pflege nicht ausbildet, muss büssen

Seit 2012 sind Spitäler, Heime und Spitexorganisationen im Kanton Solothurn verpflichtet, genügend Ausbildungsplätze in Gesundheitsberufen zu schaffen. Das funktioniere gut, solle aber noch besser funktionieren, befand der Kantonsrat am Mittwoch.

Das ist neu: Ein neues Modell stellt sicher, dass tatsächlich genügend Ausbildungsplätze für Pflegende geschaffen werden. Kommt eine Institution ihrer Verpflichtung nicht nach, kauft der Kanton die benötigten Ausbildungsplätze bei einer andern Institution ein. Die Kosten dafür stellt der Kanton dem säumigen Betrieb in Rechnung.

Das galt bis jetzt: Bisher war vorgesehen, dass Betriebe mit überdurchschnittlicher Ausbildungsleistung einen Bonus aus einem Topf erhalten, den Betriebe mit unterdurchschnittlicher Ausbildungsleistung mit Malus-Zahlungen speisen. Anstelle dieses Modells hat der Kantonsrat nun eben die so genannte Ersatzvornahme eingeführt.

Nein zu SP-Antrag

Die Ersatzvornahme war im Rat unbestritten. Der Kanton trage damit vorausschauend dem Umstand Rechnung, dass künftig mehr Pflegepersonal benötigt werde, sagte Kommissionssprecherin Susan von Sury (CVP, Feldbrunnen). Das bisherige System habe sich zwar bewährt, doch es brauche Korrekturen.

Das Bonus-Malus-System könne im Extremfall zum Entzug des Leistungsauftrages führen. Damit sei niemandem gedient. Das neue Modell garantiere, dass nicht einfach Bussen bezahlt, sondern Lehrstellen auch wirklich geschaffen werden.

Nicht einverstanden war die SP damit, dass die Kosten der Aus- und Weiterbildung auf die Spitexkunden abgewälzt werden. Das sei weder sinnvoll noch sozial, sagte Luzia Stocker (SP, Olten). Der Antrag, die Patientenbeteiligung aus dem Gesetz zu streichen, wurde jedoch mit 66 gegen 28 Stimmen abgelehnt.

Ausnahmen für kleine Betriebe

Die grosse Mehrheit des Rates war zudem der Meinung, dass Betriebe, die aufgrund ihrer Grösse nicht in der Lage sind, Ausbildungsplätze anzubieten und die sich keinem Ausbildungsverbund anschliessen können, von der Aus- und Weiterbildung ausgenommen werden sollen.

Der Antrag der SP, keine Ausnahmen für kleine Organisationen zu schaffen, wurde klar abgelehnt. Die Neuregelung der Ausbildungsverpflichtung sei «pragmatisch und zukunftsgerichtet», sagte Regierungsrat Peter Gomm (SP). Der Innendirektor sprach von einer «typisch solothurnischen Lösung», die mit wenig Bürokratie funktionieren werde.