Solothurn will Kontrolle über Ausgleichskasse behalten

Die Solothurner Regierung will den Verwaltungsrat der Ausgleichskasse auch in Zukunft selber bestimmen. Im Kantonsrat wurde wegen der Probleme bei der Ausgleichskasse gefordert, dass der Verwaltungsrat künftig durch das Parlament gewählt werden sollte. Davon will die Regierung jedoch nichts wissen.

Akten sind unordendlich aufgestapelt

Bildlegende: Die Akten stapeln sich in der Ausgleichskasse nicht mehr so hoch wie auch schon. Keystone

Die Solothurner Ausgleichskasse schiebt seit Jahren einen Pendenzenberg vor sich her. Dies hat zur Folge, dass viele Anspruchsberechtigte zum Teil monatelang auf die Bewilligung ihrer Gesuche für Ergänzungsleistungen warten müssen.

Wie die Solothurner Zeitung berichtete, ist in der Zwischenzeit sogar der Bund eingeschritten und verlangt einen quartalsweisen Rapport.

Eigentlich wäre der Verwaltungsrat für die Aufsicht der Ausgleichskasse zuständig. Dieser kommt seiner Aufsichtspflicht aber nicht nach, sagen verschiedene Politiker. SVP Kantonsrat Manfred Küng hat deshalb in einem Vorstoss gefordert, dass der Verwaltungsrat künftig vom Kantonsrat gewählt werden soll. «Der vom Regierungsrat bestellte Verwaltungsrat, hat einfach nicht gut genug gearbeitet», sagt Küng.

Kantonsrat soll sich nicht einmischen

Die Solothurner Regierung schreibt nun in ihrer Antwort auf den Vorstoss, dass sie dies keine gute Idee findet. Die Wahl des Verwaltungsrats liege in der Zuständigkeit des Regierungsrats. Im Extremfall würde sonst der Kantonsrat auch über die Besetzung von Stellen in der Verwaltung entscheiden. Dies solle nicht sein.

Immerhin scheint sich die Situation in der Ausgleichskasse zu beruhigen. Die Pendenzensituation habe sich markant verbessert, schreibt die Regierung. Was unter markant zu verstehen ist, will man jedoch nicht näher erläutern. «Wir wollen zuerst die Kommission informieren und können deshalb keine konkreten Zahlen nennen», erklärt Departementssekretär Peter Studer. Die Öffentlichkeit soll also vorerst nicht erfahren, ob man die Probleme im Griff hat.