Aargau Solothurn - Solothurner Finanzkommission wehrt sich gegen Steuererhöhung

Die Personalsteuer soll nicht von 20 auf 50 Franken erhöht werden. Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrats lehnt den Vorschlag der Regierung ab. Auch das Budget der Fachhochschule Nordwestschweiz findet keine Gnade. Die Kommission ist enttäuscht, dass die Fachhochschule mehr kosten soll.

Das Budget für die Fachhochschulbildung für die Jahre 2015 bis 2017 stösst bei der Finanzkommission des Solothurner Kantonsrats (FIKO) auf Widerstand.

Bereits im Vorfeld der Verhandlungen hatte die FIKO vom Regierungsrat verlangt, den Kostenanteil des Kantons Solothurn für die Fachhochschule Nordwestschweiz stabil zu halten. Ausserdem wurde mit dem Massnahmenplan eine Sparmassnahme zur Dämpfung der Kosten beschlossen.

Fachhochschule soll nicht mehr kosten

Die FIKO ist nun enttäuscht, dass das Globalbudget trotz ihrer Vorgaben in den nächsten Jahren wieder ansteigen soll, und zwar von 106 Mio. auf neu 115 Mio. Franken in den kommenden drei Jahren. Die Kommission beantragt deshalb dem Parlament, das Budget abzulehnen.

Sollte der Kantonsrat dem Antrag seiner Kommission folgen und das Geschäft ebenfalls ablehnen, muss der Kanton Solothurn mit den andern Trägerkantonen (AG, BL, BS) neue Verhandlungen führen. Damit die Fachhochschule trotzdem handlungsfähig bliebe, würde der Verpflichtungskredit für das Jahr 2015 auf dem Stand des Vorjahres festgeschrieben.

SP und SVP gegen höhere Personalsteuer

Ausserdem ist die Finanzkommission gegen die Erhöhung der Personalsteuer von 20 auf 50 Franken. Sowohl die SP wie auch die SVP haben das Geschäft an der Kommissionssitzung abgelehnt, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Während die SP die Erhöhung um 150% vor allem für niedrigere Einkommen vollständig überrissen findet, argumentiert die SVP, dass sie generell alle Steuererhöhungen ablehne.

Finanzdirektor Roland Heim hat zwar an die Solidarität der Kommissionsmitglieder appelliert. Der Staathaushalt könne nur ins Gleichgewicht gebracht werden, wenn die im Massnahmenplan beschlossenen zusätzlichen Einnahmen und die Ausgabenkürzungen umgesetzt würden. Alle müssten zur Opfersymmetrie beitragen. Trotzdem lehnt eine knappe Mehrheit der FIKO die Vorlage ab.

Gastgewerbe soll nicht unterstützt werden

Dem Wirtschafts- und Arbeitsgesetz hat die Kommission zugestimmt. Sie hält aber an ihrem bereits gestellten Antrag fest, die finanzielle Unterstützung der Aus- und Weiterbildung im Gastgewerbe aus dem Gesetz zu streichen.

Sie spricht sich dabei nicht generell gegen eine Unterstützung aus. Das Gesetz sei aber nicht der richtige Ort für eine solche Regelung, heisst es in einer Medienmitteilung. Zudem müsste für das Gewerbe überall die gleiche Regelung gelten.