Solothurner Kantonsrat genehmigt 74-Millionen-Defizit

Das Budget des Kantons Solothurn ist unter Dach und Fach. Der Kantonsrat genehmigte es am Mittwoch mit 75 zu 18 Stimmen. Das erwartete Defizit von 74 Millionen Franken könnte allerdings noch grösser ausfallen, falls das Volk die Sparanstrengungen des Kantonsrats nicht mitträgt.

Mitglieder des Solothurner Kantonsrats bei einer Sitzung

Bildlegende: Nur die SVP wollte das Budget nicht durchwinken. SRF

Zu diskutieren gab das Budget des Kantons Solothurn nicht mehr. Es ging nur noch um die Schlussabstimmung und die Frage: Kommt das Budget mit einem Defizit von 74 Millionen Franken durch?

Nur die SVP versagte dem Budget am Schluss die Zustimmung. Der Grund ist die leichte Steuererhöhung, welche der Kantonsrat beschlossen hat. Die Staatssteuern steigen im Kanton Solothurn erneut um 2 Prozentpunkte, von 102 auf 104.

Defizit «dank» Steuererhöhung

Die Steuererhöhung ist im Defizit von 74 Millionen genau so eingerechnet wie eine ganze Reihe von Sparmassnahmen. Ob alle davon umgesetzt werden können, steht allerdings noch nicht fest.

Umstritten ist das Sparen bei der Prämienverbilligung. Die SP hat dagegen das Referendum ergriffen, im März hat deshalb das Volk das letzte Wort. Falls das Volk bei der Prämienverbilligung nicht sparen will, wird das Defizit auf über 80 Millionen ansteigen.