Solothurner Regierung ist gegen Kopftuchverbot

Die Solothurner Regierung will nicht gesetzlich festschreiben, welche Kleider Schülerinnen und Schüler tragen dürfen und welche nicht. Sie empfiehlt dem Kantonsparlament, zwei Fraktionsaufträge als nicht erheblich zu erklären.

Die SVP will mit ihrem Vorstoss ein Kopftuchverbot im Gesetz verankern. Die Unsicherheit bei Behörden und in der Politik sei nach dem Kopftuchurteil des Bundesgerichts gross, heisst es in der Begründung. Von der Politik werde deshalb eine Antwort auf diese Frage erwartet: Kopftuch an Schulen: ja oder nein.

Frauen mit Kopftüchern

Bildlegende: Kopftücher sind an den Schulen des Kantons Solothurn kein Problem, deshalb hält die Regierung Vorschriften für unnötig. SRF

Der Vorstoss der CVP/EVP/glp/BDP-Fraktion verlangt generelle Kleidervorschriften. Es zeige sich immer wieder, dass durch Tragen oder Nichttragen von Kleidungsstücken der Unterricht oder einzelne Unterrichtsteile erschwert oder im Einzelfall gar verunmöglicht würden, schreibt die Fraktion.

Die Solothurner Regierung sieht in beiden Fällen keinen Handlungsbedarf. Bisher seien an den Solothurner Schulen keine nicht von den Schulen im Dialog lösbaren Probleme festgestellt worden. In Sachen Kopftuchtragen seien weder Anfragen noch Beschwerden eingegangen.

Video «Höchstrichterliche Absage an Kopftuchverbot» abspielen

Höchstrichterliche Absage an Kopftuchverbot

5:15 min, aus Tagesschau vom 11.7.2013