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Integration von Ausländern Solothurner Regierung will Stimmrecht für Ausländer in Gemeinden

Die Solothurner Regierung unterstützt einen Volksauftrag, der die Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene fordert. Die Gemeinden sollen aber selbst entscheiden können. Ausländer könnten so in die politische Verantwortung integriert werden, findet die Regierung.

Der Regierungsrat soll die Rechtsgrundlagen so anpassen, dass Gemeinden auf kommunaler Ebene das Ausländerstimmrecht einführen können.

Das Ausländerstimmrecht soll für «volljährige niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer (Ausweis C)» gelten, heisst es im Volksauftrag. Ausländerinnen und Ausländer könnten somit in den Gemeinden an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen - und sie können sich auch in Ämter in der Gemeinde wählen lassen.

Im Kanton Solothurn sind bereits mehrere Versuche, das Ausländerstimmrecht einzuführen, gescheitert (siehe Kasten). Der aktuelle Volksauftrag ist der erste Vorstoss zum Thema seit der Abstimmung von 2005.

Regierung sieht Vorteile

Die Regierung nimmt den Volksauftrag wohlwollend entgegen. Sie betont in ihrer Antwort darauf, dass «niedergelassene» Ausländer solche seien, «die seit Jahren in einer Solothurner Gemeinde leben oder gar hier geboren wurden».

Diesen Ausländern das Ausländerstimmrecht zu erteilen, hätte folgende Vorteile, findet die Regierung:

  • Es biete den Einwohnergemeinden Chancen, Ausländerinnen und Ausländer in die politische Verantwortung zu integrieren.
  • Zudem würden die Ausländerinnen und Ausländer den Kandidatenkreis bei kommunalen Wahlen erweitern. Gemeinden hätten also eine grössere Auswahl für die Besetzung von politischen Ämtern.

Der Volksauftrag wird nun im Kantonsrat beraten. Sollte er anschliessend tatsächlich umgesetzt werden, wäre es jeder Gemeinde selbst überlassen, das Ausländerstimmrecht einzuführen. Es sei nicht so, «dass allen Ausländerinnen und Ausländern in den Einwohnergemeinden generell das Stimmrecht gewährt wird», hält die Solothurner Regierung fest.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Piero Blasutto (Risaltoo15)
    Einbürgern lassen gerne, viele meiner Italienischer Kollegen, hier geboren Lehre bzw. Studium abgelegt sehr gut integriert zum Teil Firmen gegründet.. also Arbeitgeber, habe bei meiner Gem. Kt. Solothurn nachgefragt verlangt 5‘000.- für die Einbürgerung! Würden nicht 500-1000.- genügen um die Schreibgebühren zu decken? übrigens habe ich mich 1991 Freiwillig für den Zivilschutz gemeldet wurde mit offenen Armen empfangen war 7 Jahre dabei die Überlegung der Gemeinschaft etwas zurückzugeben.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Immer wieder, trotz allen Ablehnungen an der Urne, wollen linke Gruppierungen das Ausländerstimmrecht erzwingen! Das bewährte Prinzip hat sich bestätigt: Ankommen, sich eine selbstständige Lebenslage aufbauen, sich in unsere Kultur und Lebensart integrieren, eine der Landessprache gut beherrschen, ein Einbürgerungsgesuch stellen und sich einbürgern lassen! Alles andere ist reine (mit Absicht dahinter!) Zwängerei und hat mit unserem Einhalten von Rechten und Pflichten nichts zu tun!
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    1. Antwort von Jonas Ammann (jonas.ammann)
      @ Bolliger: Ich stelle Ihnen eine ganz einfache Frage: Wieso sollen Ausländer im Kanton Solothurn Steuern bezahlen, jedoch nicht mitbestimmen dürfen? Beantworten Sie nur diese Frage, ohne gleich auszuweichen auf "die Ausländer können sich ja einbürgern lassen".
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    2. Antwort von Dave Hartmann (BürgerKing74)
      @Ammann: weil das einfach jenseits jeder Normalität und Vernunft wäre. Gibt es irgend einen Staat auf diesem Planeten, wo man als Ausländer mitbestimmen kann? Reicht es nicht, wenn man für sein Heimatland mitbestimmen kann? Warum sollte man dies für zwei Länder dürfen? Grenzgänger zahlen hier übrigens auch Steuern (Quellensteuer) also haben die dann auch gleich ein Wahl- und Stimmrecht in der Schweiz? Heieiei, jetzt hört endlich mal auf, ums Verrecken jedem ein Stück Schweiz vermachen zu wollen!
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    3. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Gegenfrage Jonas Ammann: Werden sie gefragt wie sie ihre Steuern am liebsten verschleudert hätten?
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    4. Antwort von Walter Mathys (wmathy)
      Herr Bolliger: Ganz einfache Antwort, ich als Ausländer zahle hier Steuern, damit ich die Infrastruktur und die sozialen Errungenschaften wenn nötig in Anspruch nehmen kann. Das was Sie meinen geht nur, wenn ich mich entscheide, ob ich mich Einbürgern lassen will oder nicht. Punkt
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    5. Antwort von Dave Hartmann (BürgerKing74)
      @Herr Mathys: richtig. Und wer sich der Schweiz so verbunden fühlt, dass er mitbestimmen will, lässt sich einbürgern. Wer das nicht möchte, hat eben auch nicht mitzubestimmen. Dass man unabhängig davon für die Mitnutzung der Infrastruktur und der Sozialwerke Steuern bezahlt, sollte selbstverständlich sein.
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Wann gibt es endlich mehr gesamtschweizerische Regeln und Entscheidungen? Das Mini-Land Schweiz, ist längst zusammengewachsen/verbaut, da wären gesamtschweizerische Entscheidungen, welche die ganze Schweiz betreffen, System vereinfachend, übersichtlicher, Sinn machend und damit kostengünstiger.
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