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Solothurner Steuerstrategie Steuervorlage 17: Profitiert der Kanton Solothurn wirklich?

Solothurn will im Steuerwettbewerb im vordersten Drittel mitmischen. Diese Strategie ist unter Experten umstritten.

Letzte Woche gab die Solothurner Regierung die Eckwerte für ihre geplante Umsetzung der Steuervorlage 17 bekannt. Der Regierungsrat will den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von heute 21 Prozent auf 13 Prozent senken. Ebenfalls massiv sinken soll die Kapitalsteuer von heute 0,8 Promille auf 0,1 Promille. Die Regierung möchte die resultierenden Mindererträge mit verschiedenen Massnahmen kompensieren, schliesst aber auch weitere Sparbemühungen in Zukunft nicht aus.

Wird diese Strategie dem Kanton Solothurn zu Wohlstand verhelfen oder ihn in den Ruin treiben? Die Meinungen dazu gehen in der Politik weit auseinander. Aber auch Steuerexperten sind sich bei dieser Steuerstrategie nicht grundsätzlich einig. Das zeigen Nachfragen bei einem Steuerexperten aus der Wirtschaft und bei einem Steuerexperten aus der Wissenschaft.

Die beiden Experten

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Die beiden Experten
  • Marcus Roller (links) ist Volkswirt und arbeitet am Center for Regional Econimic Development (CRED) der Universität Bern. Zu seinen Spezialgebieten gehört der fiskalische Föderalismus und die Bildungsökonomie.
  • Hans Jürg Steiner ist diplomierter Steuerexperte bei KPMG und leitet den Standort Bern. Er ist Spezialist für nationale und internationale Steuerplanung und betreut mehrere Unternehmensgruppen und Banken in Bern.

SRF: Die Solothurner Regierung rechnet bei einer Tiefsteuerstartegie zwar mit weniger Einnahmen bei den Firmen, jedoch mit Mehreinnahmen bei den natürlichen Personen. Geht diese Rechnung auf?

Hans Jürg Steiner, KPMG: Diese Rechnung kann aufgehen. Wenn sich Firmen ansiedeln oder wenn ansässige Firmen am Standort investieren, dann sind damit auch weitere Arbeitsplätze verbunden. Das bringt natürlich mehr Einnahmen weil mehr Arbeitnehmer Steuern bezahlen. Ausserdem will der Kanton Solothurn ja auch die Vermögenssteuer erhöhen. Auf diese Weise können andere Ausfälle kompensiert werden.

Marcus Roller, Universität Bern: Eine Tiefsteuerstrategie zielt primär darauf ab, Statusgesellschaften anzuziehen. Und diese Statusgesellschaften sind internationale Konzerne, die eigentlich so gut wie kein Arbeitnehmer mitbringen in den Kanton.

Führt ein tieferer Steuersatz dazu, dass sich Firmen im Kanton Solothurn ansiedeln?

Hans Jürg Steiner: Ein tiefer Steuersatz ist grundsätzlich für alle Unternehmen attraktiv. Wichtig ist dabei aber auch die nachhaltige Rechtssicherheit bei einem tiefen Steuersatz. Den Steuersatz rasch absenken und dann schnell wieder erhöhen, dies schreckt heute juristische wie natürliche Personen in der Tendenz eher ab.

Marcus Roller: Wir wissen durch eine Studie, dass normale Schweizer Firmen kaum auf eine Steuersenkung reagieren. Das heisst, wenn ich in einem Kanton die Steuern senke, habe ich einen dadurch einen Primärverlust an Einnahmen, den diese normalen Firmen höchstens zur Hälfte wieder wettmachen können. Allerdings gibt es ja noch die Statusgesellschaften. Sie können diesen Primärverlust mehr als doppelt wieder wettmachen.

Wie wichtig ist die Steuerstrategie der Nachbarkantone für den Erfolg einer Tiefsteuerstrategie?

Hans Jürg Steiner: Wenn der Kanton Solothurn einen tieferen Steuersatz hat als seine Nachbarkantone, dann kann dies effektiv zu Neuansiedlungen im Kanton Solothurn führen. Das gilt allerdings nur für Unternehmen, die nicht standortgebunden sind, also zum Beispiel nicht für grosse Fabriken.

Marcus Roller: Der Kanton Solothurn bewegt sich in einem recht hohen Steuerumfeld. Das heisst, in Solothurn ist es wahrscheinlicher, dass es dazu kommt, dass Firmen durch den tieferen Steuersatz angezogen werden könnten. Allerdings wissen wir noch nicht, was die Kantone um Solothurn herum tun werden. Die Annahme liegt auf der Hand, dass sie ihre Steuern ebenfalls senken werden. Das heisst, hier ist keine generelle Aussage möglich.