Seit genau zwei Jahren leben die fünf bis sieben jungen Erwachsenen in Wohn- und Bauwagen in der Stadt Solothurn. Meist hausen sie auf einem ungenutzten, öffentlichen Grundstück. Über den Winter auf dem Badi-Parkplatz, mal auf dem Borregaard-Areal, mal bei einer Autobahnbrücke. Ganz offensichtlich stört sich praktisch niemand daran.
«Es hat mich gefreut, dass alle Fraktionen anerkannten, dass die Wagabunten einen guten Umgang haben und sich integrieren», erklärt SP-Gemeinderätin Franziska Roth nach der Debatte. «Ich habe das geduldet, weil es keine Reklamationen gab», erklärt auch Stadtpräsident Kurt Fluri (FDP).
Überall illegal und trotzdem geduldet
Allerdings: Die Akzeptanz in der Bevölkerung ändert nichts daran, dass die Wohnwagen-Siedlung an allen Standorten eigentlich illegal ist. Die Stadt drückte bisher einfach beide Augen zu. Franziska Roth wollte genau diesen Zustand ändern: «Mit unserer Motion wollten wir die Wagabunten legalisieren.»
Die Motion verlangte, dass die Stadt einen Zwischennutzungsvertrag mit den jungen Wagenbewohnern abschliesst. Ihnen also die Erlaubnis gibt, für eine gewisse Zeit auf einem ungenutzten Stück Land der Einwohnergemeinde Solothurn zu leben. Das sei rechtlich chancenlos, erklärte aber Stadtpräsident Kurt Fluri im Gemeinderat.
Legalisierung möglich?
«Es braucht eine Baubewilligung für solche Wagendörfer. Und diese müsste von der Baukommission genehmigt werden. Das ist kein politisches Gremium, sondern ein juristisches Gremium. Und ein Baugesuch der Wagabunten hätte keine Chance», erklärt Fluri gegenüber Radio SRF.
Franziska Roth widerspricht. Es gebe in der ganzen Schweiz ausreichend Beispiele dafür, dass Gemeindebehörden solche alternativen Wohnformen zulassen. Für die SP wäre es aber um mehr gegangen als nur um eine rechtliche Absicherung.
Es geht um ein Bekenntnis zu dieser alternativen Wohnform»
Die Stadt Solothurn habe immer wieder von alternativen und kreativen Jugendlichen profitiert. «Aus solchen Kreisen heraus sind das Kulturzentrum Kofmehl entstanden oder auch die Solothurner Filmtage.»
Kein Bekenntnis, aber auch keine Räumung
Doch dieses Bekenntnis aus der Solothurner Politik gibt es nun nicht. Die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat lehnte die SP-Motion zu den Wagabunten ab. Damit bleibt alles beim Alten: Die Wagabunten leben zwar illegal auf städtischen Grundstücken, sie werden aber wohl auch in Zukunft geduldet. «Eine Räumung dieser Wohnwagen wäre unverhältnismässig», betont Kurt Fluri auch am Mittwoch gegenüber SRF.
Weil der Zustand aber illegal ist, wünscht sich Kurt Fluri vor allem eines: Dass man in Zukunft nicht mehr so oft und so laut über diese Wagabunten spricht.
