Umstrittene Wahl Stadt-Solothurner Machtkampf: FDP muss auf die Wartebank

Vor drei Wochen kam es im Gemeinderat der Stadt Solothurn zum Eklat. Wegen einer Beschwerde der SP mischt sich nun der Kanton in die Stadt-Politik ein.

Türe mit Aufschrift Gemeinderatssaal.

Bildlegende: Die Gemeinderatskommission spielt in der Politik der Stadt Solothurn eine wichtige Rolle. SRF

In Solothurn funktioniert die Politik nicht wie in anderen Städten. Die Stadtregierung ist der 30-köpfige Gemeinderat. Sechs Gemeinderäte (und der Stadtpräsident von Amtes wegen) bilden zusätzlich die Gemeinderats-Kommission (GRK). Sie ist gleichsam der innere Kreis der Stadtregierung und hat noch ein bisschen mehr Einfluss als der Gemeinderat.

Am 4. Juli musste der Gemeinderat die GRK neu wählen. Dabei kam es zum Eklat. Die SP pochte auf einen zusätzlichen Sitz in der Kommission, da sie bei den letzten Gemeinderatswahlen einen Sitz dazugewonnen hatte. Die FDP, die bei den Gemeinderatswahlen einen Sitz verloren hatte, verweigerte zusammen mit den anderen Bürgerlichen der SP allerdings den zusätzlichen Sitz in der GRK.

Der umstrittene Sitz bleibt vorläufig unbesetzt

Die SP hat gegen die Wahl Beschwerde bei der Regierung des Kantons Solothurn eingelegt. Wann diese über den Fall entscheidet, ist noch nicht klar. Um trotz des laufenden Verfahrens die Beschluss- und Handlungsfähigkeit der GRK zu gewährleisten, hat der Kanton nun vorsorgliche Massnahmen angeordnet.

Gemäss einer Mitteilung der Stadt Solothurn hat das kantonale Volkswirtschaftsdepartement verfügt, dass vorläufig nur fünf Gemeinderäte (und der Stadtpräsident von Amtes wegen) in der GRK Einsitz nehmen dürfen. Bis zu einem rechtskräftigen Entscheid bleibt also ein Sitz unbesetzt.

Vorerst nicht in der GRK mitmachen darf ein FDP-Vertreter. Es ist Beat Käch, weil er bei der umstrittenen Wahl vom 4. Juli das schlechteste Resultat erzielt hat.