Stadtrat Olten will sparen – auch beim Verwaltungspersonal

Der neue Stadtrat von Olten will ein Sparprogramm umsetzen, um im kommenden Jahr ein Defizit vom rund 28 Millionen Franken zu verhindern. Die bisherigen Bemühungen reichen doch nicht. Weitere zwei bis drei Millionen müssen gespart werden. Das Sparprogramm betrifft alle Bereiche.

Stadthaus Eingang

Bildlegende: Der Oltner Stadtrat will Millionen sparen. Es fehlt Geld, auch weil es dem Oltner Stromkonzern Alpiq nicht läuft. SRF

Die Stadt Olten will ihre Finanzen wieder ins Lot bringen. Dazu sind viele Sparübungen nötig. Investitionen wurden bereits zurückgestellt. Olten machen vor allem die Steuerausfälle wegen des angeschlagenen Energiekonzerns Alpiq zu schaffen, der in der Stadt einen seiner beiden Hauptsitze hat. In diesem Jahr werde man voraussichtlich 27 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen von juristischen Personen einnehmen, teilte der Stadtrat mit.

Oltner Alstadt und Aarebrücke

Bildlegende: Die Altstadt von Olten: auf die Stadt kommen unruhige Zeiten zu. Die Stadtregierung will noch mehr sparen als geplant. SRF

Er rechnet in der laufenden Jahresrechnung mit einem Verlust von knapp 25 Millionen Franken. Um den Haushalt zu decken, kann die Stadt nach einem Beschluss des Parlamentes 15 Millionen Franken aufnehmen. Mit einem einschneidenden Entlastungspaket will der Stadtrat Gegensteuer geben. Ab 2014 sollen 1,9 bis 3,25 Millionen Franken pro Jahr gespart werden.

Weniger Personal in Verwaltung

Der Stadtrat beschloss bereits Pensenreduktionen bei der Steuerverwaltung, Stadtentwicklung sowie bei der Adminstration, Feuerwehr und Bestattungsamt. Die Reduktionen entsprechen 900 Stellenprozenten. Es kommt zu vorzeitigen Pensionierungen. Die Zahl der KV-Lehrstellen wird gekürzt.

Sparen bei Sozialvereinen oder Stipendien

Auf die Bremse stehen will der Stadtrat auch bei den Sachkrediten. Er kürzt zahlreiche Beiträge für die Bereiche Kultur und Soziales - etwa für das «Alkstübli» oder für den Verein Lysistrada, der sich den örtlichen Sexarbeiterinnen annimmt. Auch die Vogelvoliere will die Stadt nicht mehr betreiben. Über weitere Sparvorschläge muss das Stadtparlament entscheiden.

Es geht etwa um die Aufhebung des Stipendienreglements und die Streichung der Betreuungszulage für das städtische Personal. Auch sollen die Gebühren der Parkkarten für Anwohnende um 20 Prozent erhöht werden.