Aargau und Solothurn Stiftungsaufsicht: Kommt es jetzt doch noch zur «Hochzeit»?

Im ersten Anlauf ist die Hochzeit der Stiftungsaufsichten Aargau und Solothurn geplatzt. Nun soll es im zweiten Anlauf klappen. Die beiden Regierungen sind über die Bücher gegangen und haben am Freitag erneut die «Verlobung» bekannt gegeben. Ob das Solothurner Parlament diesmal Ja sagt?

340 Stiftungen gibt es im Kanton Solothurn. Zusammen verwalten sie ein Vermögen von knapp zehn Milliarden Franken. Es sind Vorsorgestiftungen wie beispielsweise Pensionskassen, aber auch eine Stiftung zum Erhalt der Kapelle Lohn oder eine Stiftung, die sich um die Geschichte des Segelfliegens kümmert.

Wer diese Stiftungen beaufsichtigen soll, ist seit Jahren umstritten. Klar ist: Die Solothurner Stiftungsaufsicht ist zu klein, um selbstständig zu bleiben. 2014 hat die Solothurner Regierung vorgeschlagen, die Aufsicht über alle Stiftungen der Aargauer Stiftungsaufsicht zu übertragen. Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsparlaments hatte jedoch Bedenken und verhinderte die «Hochzeit».

Das ist neu

Auf Wunsch der Finanzkommission hat die Solothurner Regierung nun einen neuen Vertrag ausgehandelt. Die Aargauer Regierung hat diesem zugestimmt:

  • Neu sollen nur noch die Vorsorgestiftungen der Aargauer Stiftungsaufsicht übertragen werden. Die klassischen, oft gemeinnützigen, Stiftungen soll der Kanton Solothurn weiterhin selbst beaufsichtigen.
  • Neu soll der Kanton Solothurn einen Sitz im Verwaltungsrat der Aargauer Stiftungsaufsicht erhalten.

Für Vorsorgestiftungen wird es billiger

In einer gemeinsamen Medienmitteilung sprechen die Regierungen der beiden Kantone von einem «erheblichen Synergieeffekt», wenn nur noch eine Stiftungsaufsicht die Vorsorgestiftungen beaufsichtigt. Genau beziffern lässt sich dies allerdings nicht.

Klar ist: Weil die Aargauer Stiftungsaufsicht künftig mehr Stiftungen beaufsichtigt, kann sie mehr Einnahmen generieren. Das ermöglicht ihr, die Gebühren zu senken. Für die Vorsorgestiftungen, die sich prüfen lassen müssen, sollte der Zusammenschluss also positiv sein, sie werden weniger zahlen müssen.

Aargau profitiert, und Solothurn?

Klar ist auch: Für den Kanton Aargau hat der Zusammenschluss keine finanziellen Auswirkungen. Die Stiftungsaufsicht ist eine selbstständige Anstalt, die sich selber finanzieren muss und einen allfälligen Überschuss nicht dem Kanton ausschütten muss.

Unklar ist: Wieviel spart der Kanton Solothurn? Hätte der Kanton, wie ursprünglich vorgesehen, sämtliche Stiftungen vom Aargau beaufsichtigen lassen, hätte Solothurn 300'000 Franken jährlich einsparen können. Soviel hat er budgetiert, um ein mögliches Defizit der eigenen Stiftungsaufsicht zu decken. Nun aber muss Solothurn die klassischen Stiftungen nach wie vor selber beaufsichtigen.

Hochzeitstermin: 2018

Peter Studer, Sekretär des Volkswirtschaftsdepartements, kann auf Anfrage nicht beziffern, wie gross die Einsparung für den Kanton noch sein wird, wenn er nur einen Teil der Stiftungsaufsicht abgibt. Im Solothurner Parlament wurde im November 2016 vermutet, es könnte sogar teurer werden als heute. Davon geht Studer nicht aus.

Der neu ausgehandelte Vertrag muss 2017 von den Parlamenten beider Kantone abgesegnet werden. Stimmen sie zu, könnte die (Teil-)«Hochzeit» 2018 in Kraft treten.