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Stille Wahlen Der Systemfehler wird korrigiert

  • Die Solothurner Gemeinderatswahlen 2017 haben ein politisches Nachspiel.
  • Das Kantonsparlament erteilte am Mittwoch dem Regierungsrat den Auftrag, das Wahlverfahren anzupassen.
  • Hierzu waren gleich drei Vorstösse eingereicht worden. Bei allen ging es um die Wahl ins Gemeindepräsidium.

Die drei Vorstösse

Auftraggeber
InhaltEntscheid Parlament
Hardy Jäggi, SPEin Gemeindepräsident, der im 1. Wahlgang nicht wiedergewählt wird, soll nicht mittels stiller Wahl trotzdem bestätigt werden können.
Auftrag wurde in abgeschwächter Form angenommen.
Christian Scheuermeyer, FDPEs sollen gar keine stillen Wahlen mehr zugelassen werden. Zu 2. Wahlgängen sollen neue Kandidaten angemeldet werden können – begleitet von einer bestimmten Anzahl von Unterschriften von Stimmberechtigten. Damit sollen Jux-Kandidaturen verunmöglicht werden.
Auftrag wurde in abgeschwächter Form angenommen.
Edgar Kupper, CVPDer Vorstoss verlangt, dass ein Gemeindepräsident nur dann in stiller Wahl eingesetzt werden darf, wenn er zuvor als Gemeinderat gewählt worden ist.
Auftrag wurde nicht angenommen.

Die Gemeinderatswahlen 2017 im Kanton Solothurn waren von verschiedenen Besonderheiten geprägt gewesen – beispielsweise in Niedergösgen und Gänsbrunnen. Diese lösten Diskussionen über stille Wahlen aus und führten schliesslich zu den oben erwähnten Vorstössen.

Der Fall Niedergösgen

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Im ersten Wahlgang verpasste der Gemeindepräsident die Wiederwahl. Weil er der einzige Kandidat war, von seiner Partei nicht ausgewechselt wurde und an seiner Kandidatur festhielt, konnte er ohne weitere Urnenwahl im Amt bleiben.

Der Fall Gänsbrunnen

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In Gänsbrunnen kam der neue Gemeindepräsident ohne Urnenwahl ins Amt, obwohl er zuvor die Wahl als Gemeinderat verpasst hatte.

Dennoch entschied der Kantonsrat am Mittwoch, dass es weiterhin die Möglichkeit geben soll, stille Wahlen durchzuführen – auch fürs Gemeindepräsidium. Neu sollen aber für zweite Wahlgänge neue Kandidaturen zugelassen werden.

Gemeinden sollen selber entscheiden

Ein komplettes Verbot von stillen Wahlen hatte keine Chance. Mit 88 zu 3 Stimmen wurde dies verworfen. Christian Scheuermeyer (FDP) argumentierte vergeblich, dass einem Gemeindepräsidenten oder einer Gemeindepräsidentin der Rücken gestärkt würde durch eine Urnenwahl.

Demgegenüber standen praktisch alle anderen Kantonsräte und auch die Regierung. Wahlen seien teilweise nicht nötig und teuer. Ausserdem wollte das Kantonsparlament nicht in die Hoheit der Gemeinden eingreifen. Diese können schon heute entscheiden, ob sie stille Wahlen erlauben oder nicht.

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