Strafanzeige gegen Regierungsrat Christian Wanner

Gegen den abtretenden Solothurner Regierungsrat Christian Wanner wurde eine Strafanzeige eingereicht. Die Staatsanwaltschaft bestätigte eine entsprechende Meldung der Internetplattform soaktuell.ch. Die Anzeige steht im Zusammenhang mit Wanners Engagement als Verwaltungsrat der Alpiq.

Porträtbild

Bildlegende: Strafanzeige gegen Regierungsrat Christian Wanner wegen Sitzungsgeldern. Keystone

Eine Privatperson wirft Regierungsrat Christian Wanner ungetreue Geschäftsbesorgung vor, Betrug und ungerechtfertigte Bereicherung. Er soll als Verwaltungsrat der Alpiq Sitzungsgelder von über 100'000 Franken für sich behalten, und nicht an die Staatskasse abgeliefert haben.

«  Ich bin mir das gewohnt. Als Regierungsrat muss man mit solchen Situationen leben. »

Christian Wanner
Solothurner Regierungsrat

Die Solothurner Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn die Anzeige gegen Wanner. Nun werde diese geprüft und allenfalls Anklage erhoben.

Christan Wanner selber versteht die Anzeige nicht. Er habe an sich nichts falsch gemacht, sagte er gegenüber Schweizer Radio und Fernsehen. «Ich bin mir das gewohnt. Als Regierungsrat muss man mit solchen Situationen leben.»

Anfangs Juni machte die «Weltwoche» publik, dass Christian Wanner im vergangenen Jahr fast 300'000 Franken für sein Amt als Verwaltungsrat von Alpiq erhalten hatte. Einen grossen Teil davon musste er zwar dem Kanton Solothurn abliefern, aber immerhin gut 100‘000 Franken konnte er behalten.

Wanner hat daraufhin ankündigt, künftig auf dieses Geld zu verzichten. Er wolle nicht als «Abkassierer» gelten. Auch die Solothurner Kantonsregierung hat auf die Kritik reagiert und die entsprechenden Regelungen verschärft. Pro Sitzungstag sollen Regierungsräte nur noch 700 Franken behalten können.

Regierungsrat Christian Wanner tritt Ende Juli nach 18 Jahren im Amt zurück. (matb)