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Aargau Solothurn Strafanzeigen gegen Egerkinger Gemeindepräsidentin

Johanna Bartholdi verlas an der Gemeindeversammlung am Montagabend öffentlich die Namen von sechs Steuersündern. Nun wird sie wegen Amtsgeheimnisverletzung verzeigt.

Gemeindeversammlung in Egerkingen: Stimmbürger mit erhobenen Händen auf Stühlen, im Hintergrund vor Leinwand die Gemeindepräsidentin am Referieren.
Legende: Johanna Bartholdi präsentierte am Montag vor versammelter Stimmbürgerschaft die grössten Steuersünder der Gemeinde. SRF

Die Solothurner Staatsanwaltschaft bestätigt auf Anfrage von Radio SRF verschiedene Medienberichte. Gegen die Gemeindepräsidentin von Egerkingen seien bis am Freitagmorgen zwei Strafanzeigen eingereicht worden. Sie wird beschuldigt, gegen Artikel 320 im Strafgesetzbuch verstossen zu haben: Verletzung des Amtsgeheimnis.

Johanna Bartholdi sorgte im ganzen Land für Schlagzeilen, weil sie an der Gemeindeversammlung vom Montag die Namen von sechs Steuersündern öffentlich verlesen hatte. Zuvor hatte die Gemeinde mit diesem «Pranger» gedroht. Wer die Anzeigen eingereicht hat, ist bei der Staatsanwaltschaft nicht zu erfahren. Die Zeitung «Blick» berichtet, eine der Anzeigen stamme von einem der verlesenen Steuersünder selbst.

Unklar ist ausserdem, ob im Falle einer Verurteilung nur Johanna Bartholdi selbst haftbar ist oder ob der Gemeinderat als Gremium die Verantwortung übernehmen muss. Die Anzeigen würden nun von der Staatsanwaltschaft behandelt, heisst es auf Anfrage.

Gemeinderat Egerkingen rechnete mit Anzeigen

Johanna Bartholdi zeigte sich gegenüber der Sendung «Regionaljournal Aargau Solothurn» am Freitag relativ gelassen. «Der Gemeinderat hat sich für diesen Weg entschieden. Wir sind nicht blauäugig, wir mussten mit diesen Anzeigen rechnen.»

Hängig ist weiterhin ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Die Solothurner Datenschutzbeauftragte hatte schon vor der Gemeindeversammlung Beschwerde eingereicht gegen die «Pranger»-Verfügung der Gemeinde Egerkingen. Trotz aufschiebender Wirkung dieser Beschwerde hatte die Gemeindepräsidentin an ihrem Vorgehen festgehalten. Wann Gerichts- und Strafverfahren abgeschlossen sind, ist aktuell noch offen.

Legende: Video Steuerpranger: Egerkingen als Vorbild? abspielen. Laufzeit 03:13 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 05.06.2013.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Rudolf Lüscher, Unterkulm
    Wieso sollen Leute, die ihre Steuern nicht bezahlen, Persönlichkeitsschutz geniessen? Der übertriebene Persönlichkeitsschutz auf allen Gebieten ist sowieso eine Fehlentwicklung, welche es allen Schlitzohren ermöglicht, unbehelligt von der Öffentlichkeit ihren trüben Geschäften nachzugehen. Man kann einer Gemeinde nur gratulieren, welche ihre Steuersünder an den Pranger stellt. Die Zahlungsmoral wird sich dadurch sofort verbessern.
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  • Kommentar von E.Waeden, H
    Am B.K.G. will man unbedingt festhalten. "Zum Schutz der Persönlichkeit", so die Argumente und vermutlich auch, weil Steuerhinterziehung für viele immer noch ein Kavaliersdelikt ist. Aber säumige Steuerzahler werden an den Pranger gestellt! Willkommen im Mittelalter! Damals wie heute:" Das gleiche Recht gillt eben nicht für alle! Die "Herrscherklasse" soll/will nach wie vor geschützt werden & s'Fussvolk darf für kleinste Vergehen an den Pranger gestellt werden! Sehr fragwürdige Mentalität! .
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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Werden ebenfalls Schuldenregister von Firmen veröffentlicht bzw.an den Pranger gestellt,welche in Konkurs gegangen sind?Die fälligen nicht(bzw.nie)bez.Steuer-,AHV-,Pensionskassen,Stromrechnungen etc.bekannt gegeben?Offene Handwerker und Garage-Rechnungen,Wareneinkäufe,Miet-Rechnungen,etc.?Unbezahlte Gehälter?Wenn schon,dann schon.Wofür gibt es den Rechtsweg und Auskünfte aus den Betreibungsregister?Und was ist mit den GROSSEN FISCHEN im Biotop?Retour ins Mittelalter?Ein Galgen muss auch her!
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