Aargau Solothurn - Strafgericht AG: Im Deutschschweizer Vergleich das Schlusslicht

Recherchen der Sendung «Regionaljournal Aargau Solothurn» zeigen, wie viele Straffälle im Jahr 2014 bei den kantonalen Gerichten ans Bundesgericht weitergezogen und dort dann als falsch oder teilweise falsch bezeichnet wurden. Am schlechtesten schneidet dabei der Kanton Aargau ab.

Letzten Sommer berichtete das Regionaljournal darüber, dass das Strafgericht des Kantons Aargau 2014 eine deutlich höhere Fehlerquote hat als seine Nachbarkantone Solothurn und Bern. Neue Recherchen zeigen nun: Der Aargau ist bei genauem Hinsehen sogar im deutschschweizer Vergleich das Schlusslicht.

Verglichen wurde die Anzahl Urteile, die vom kantonalen Strafgericht ans Bundesgericht weitergezogen wurden – und von dort zur Neuberteilung zurück geschickt wurden. Dadurch ergibt sich eine Quote, die aufzeigt, wie häufig das kantonale Strafgericht vom Bundesgericht zurück gepiffen wurde.

Misserfolg Strafgerichte vor Bundesgericht (relativ) Die Grafik zeigt den Anteil der vom Bundesgericht gutgeheissenen Beschwerden gegen Urteile der kantonalen Strafgerichte im Vergleich zur absoluten Anzahl Beschwerdefälle im Jahr 2014. Im Kanton Nidwalden ist die Anzahl Beschwerden (3) sehr tief, 1 Beschwerde wurde gutgeheissen, was zu einer sehr hohen Quote führt. Im Aargau wurden 57 Beschwerden eingereicht, davon 14 gutgeheissen. Es fehlen die Kantone AI, GL, OW, UR, AR und LU: In diesen Kantonen wurden keine Beschwerden vor Bundesgericht gutgeheissen (Misserfolgsquote von 0 Prozent). Kantonale Justizbehören/Recherchen SRF

AG: Jedes vierte Urteil wurde korrigiert

Für den Aargau ist das Verdikt besonders hart: 25 Prozent aller Urteile wurden korrigiert. Schlechter schnitt einzig Nidwalden ab, wobei diese Zahl zu relativieren ist: Im Kanton Nidwalden wurden 2014 gerade mal 3 Straffälle weitergezogen, und einer davon wurde korrigiert.

Das erklärt die hohe Quote. Ausserdem rügte das Bundesgericht in diesem Nidwaldner Fall einzig den Kostenspruch. Der Kanton Solothurn liegt übrigens im Mittelfeld: Rund elf Prozent der Urteile wurden korrigiert.

Misserfolg Strafgerichte vor Bundesgericht (absolut) Der Vergleich zeigt die Anzahl der ans Bundesgericht gelangten und abgewiesenen Beschwerden (grün), sowie die Anzahl der gutgeheissenen Beschwerden (rot) im Jahr 2014. Der Anteil gutgeheissener Beschwerden liegt in den nicht gezeigten Kantonen der Deutschschweiz noch tiefer. Kantonale Justizbehörden/Recherchen SRF

Zürcher Strafgericht: Mehr zu tun - weniger Korrekturen

Der Kanton Aargau hingegen schneidet auch im Vergleich mit den anderen grossen Deutschschweizer Kantonen schlecht ab: Die Kantone Zürich und Bern stehen mit einer Quote von 15 beziehungsweise 12 Prozent immer noch deutlich besser da als der Aargau mit seinen 25 Prozent. Es gilt anzuerkennen, dass das Aargauer Strafgericht mit 57 Weiterzügen 2014 viel zu tun hatte – mehr als der «grössere» Kanton Bern.

Allerdings beweist der Kanton Zürich, dass dies kein Grund für schlechtere Arbeit sein muss: Beim Zürcher Strafgericht wurden letztes Jahr 93 Fälle ans Bundesgericht weitergezogen, deutlich mehr als im Aargau. Dennoch korrigierte das Bundesgericht die Zürcher Richter im Verhältnis klar weniger als die Aargauer.

«Kassierte» Urteile Strafgerichte 2014 Die Grafik zeigt die Anzahl der erledigten Fälle an den Strafgerichten der Kantone (grün) und die Anzahl der vom Bundesgericht behandelten und gutgeheissenen Beschwerden (rot). Im Aargau entspricht die Zahl einer Quote von 4,6 Prozent. Im Kanton Zürich liegt die Quote bei 2,5 Prozent. Noch tiefer liegt sie in Solothurn (1,9), Basel-Stadt (1,5) und Bern (0,9). Im Kanton Luzern gab es keine vom Bundesgericht gutgeheissene Beschwerde. Es handelt sich um eine Stichprobe einiger Kantone, von den übrigen Kantonen liegen keine absoluten Zahlen vor. Kantonale Justizbehörden/Recherchen SRF

Basler Gerichte: Viele Fälle - bessere Quote

Und auch die Kantone, wo es ähnlich viele Weiterzüge gab wie im Aargau, schneiden besser ab: Basel-Stadt und Basel-Land hatten 43 sprich 47 Fälle und sind bevölkerungsmässig um ein mehrfaches kleiner als der Aargau. Ihre Quote liegt aber bei rund elf Prozent.

(Regionaljournal Aargau Solothurn, 6:32 Uhr)