Streit um Privatisierung der Abfall-Sammelstelle in Oftringen

Seit diesem Sommer betreibt in Oftringen eine private Firma die Hauptsammelstelle für Abfälle. Der Preis, den die Aargauer Gemeinde dafür zu bezahlen hat, gibt aber zu reden. Der Gemeinderat will nun mit einer öffentlichen Stellungnahme die Gemüter beruhigen.

Seit diesem Sommer ist in Oftringen die ursprüngliche Sammelstelle für Abfälle geschlossen. Seither betreibt die private Firma Rewag im Auftrag der Gemeinde eine Entsorgungs- und Wertstoffsammelstelle an einem anderen Standort. Die Privatisierung und Auslagerung hatten mehrere Gründe

  • Beschränkte Öffnungszeiten der gemeindeeigenen Hauptsammelstelle
  • Zu enge Platzverhältnisse
  • Grosser Andrang
  • Ungünstige Verkehrssituation

Kritik an hohen Kosten

Frau entsorgt Weinflasche in Container.

Bildlegende: Die neue private Abfall-Sammelstelle beschäftigt die Bürger von Oftringen. Keystone (Symbolbild)

Nun wurde die Kritik an an der privaten Sammelstelle in der Gemeinde aber immer lauter. In Leserbriefen bezeichnen die Bürger die Vergabe als «Fehler» und kritisieren insbesondere das Vergabeverfahren und die hohen Betriebskosten.

Das Problem aus ihrer Sicht: Die Firma Rewag verlangt von der Gemeinde bis zu 80'000 Franken im Jahr für diese Dienstleistung. Eine andere Firma hätte die Sammelstelle gratis betrieben. Für die Oftringer Parteien und viele Einwohner ist deshalb unverständlich, weshalb der Gemeinderat den Zuschlag der Rewag gab.

Gemeinderat muss sich erklären

Angesichts der Kritik sieht sich der Oftringer Gemeinderat nun gezwungen eine öffentliche Stellungnahme zu verschicken und den Vergabeentscheid zu erklären.

In der am Montag verschickten Stellungnahme heisst es, der Gemeinderat sei nach wie vor überzeugt, den Oftringerinnen und Oftringern eine bürgerfreundliche Lösung präsentieren zu können.

«  Die Vergabe war kein Fehler. Der Gemeinderat steht immer noch voll und ganz hinter dem Entscheid. »

Julius Fischer
Gemeindeammann Oftringen

Man habe die Firma sorgfältig ausgesucht in einem ordentlichen Submissionsverfahren, sagt Gemeindeammann Julius Fischer gegenüber Radio SRF. Dabei habe man nicht nur die Kosten berücksichtigt. Ein wichtiges Kriterium sei auch der Standort gewesen.

Die Konkurrenzfirma, die kein Geld von der Gemeinde verlangt hätte, sei nicht in Oftringen ansässig. Dennoch kann der Oftringer Gemeindeammann die Kritik aus der Bevölkerung ein Stück weit nachvollziehen.

Nachverhandlungen ohne Erfolg

«Wenn man die Vergabe rein finanziell beurteilt, dann verstehe ich die Kritiker ein wenig.» Fischer ist aber überzeugt, dass es auch Kritik gegeben hätte, wenn die Sammelstelle künftig in einer anderen Gemeinde gewesen wäre. Schliesslich wolle niemand weite Wege auf sich nehmen, um Abfall zu recyceln.

Wegen der vielen Kritik führte der Gemeinderat aber Nachverhandlungen mit der Entsorgungsfirma. Er wollte eigentlich günstigere Konditionen aushandel, hatte aber keinen Erfolg. Nun prüft der Gemeinderat, was es kosten würde, den Vertrag zu kündigen. Auch wenn er selber den Vertrag in Ordnung findet.