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Umstrittene Überwachungen IV-Betrüger werden kaum mit Detektiven verfolgt

Sozialdetektive erhalten wieder mehr Kompetenzen. Neue Zahlen zeigen jedoch: Eingesetzt werden die Detektive selten.

Darum geht es: National- und Ständerat haben letzten Freitag ein Gesetz verabschiedet, das die Überwachung von mutmasslichen Versicherungsbetrügern regelt. Darin ist unter anderem definiert, welche Überwachungsmethoden Sozialdetektive anwenden dürfen. Seit letzter Woche ist klar: Detektive dürfen nicht nur private Räume mit Bild-, Video- und Tonaufnahmen überwachen, sie dürfen auch GPS-Peilsender verwenden.

Mit solchen Ortungsgeräten lässt sich ein Bewegungsprofil von Personen erstellen. Damit kann man beispielsweise kontrollieren, ob jemand einer Arbeit nach geht, obwohl er arbeitslos gemeldet ist. Die Verwendung von GPS-Peilsendern ist nur nach richterlicher Genehmigung erlaubt. Ohne einen Richterentscheid dürfen Sozialdetektive aber Bild- und Tonaufnahmen tätigen.

Die Situation im Aargau: Gemäss den Sozialversicherungen Aargau (SVA) kamen bei Abklärungen im Bezug auf IV-Missbrauchsverdacht nur wenige Sozialdetektive zum Einsatz. Insgesamt gibt es im Kanton Aargau rund 15'000 IV-Rentner. Pro Jahr werden – teilweise nach dem Einsatz von Sozialdetektiven – 35 bis 40 IV-Renten aufgehoben, abgeändert oder von vornherein abgelehnt.

Sozialdetektive Aargau


2016
2017
Anzahl Verdachtsfälle
162131
Einsätze Detektive
258
Aufhebung oder Reduktion IV-Renten
3441

Die Situation im Kanton Solothurn: Observationen mit Sozialdetektiven seien auch im Kanton Solothurn nur eines von vielen Mitteln im Kampf gegen Versicherungsbetrug, sagt auch Pia Wälti von der IV-Stelle Solothurn. Observationen würden aber nur als letztes Mittel eingesetzt, wenn die normalen Abklärungen nicht ausreichten und ein dringender Verdacht vorliege.

Im Kanton Solothurn gibt es rund 7500 IV-Rentner. Bei Verdacht auf Missbrauch müsse man allerdings nur in Ausnahmefällen Detektive einsetzen, sagt Pia Wälti. Normalerweise könne man in einem Gespräch mit dem Versicherten oder mit einem Besuch bei ihm zu Hause genügend Informationen in Erfahrung bringen.

Sozialdetektive Solothurn


2016
2017
Anzahl Verdachtsfälle
10792
Einsätze Detektive
ca. 5
ca. 5
Aufhebung oder Reduktion IV-Renten1730

Im Durchschnitt kämen im Kanton Solothurn bei rund fünf Prozent der Verdachtsfälle Sozialdetektive zum Einsatz. Die Erfolgsquote sei bei diesen Einsätzen jeweils sehr hoch, dennoch sei das weitaus wichtigere Instrument das Gespräch.

Die grossen technischen Überwachungsmöglichkeiten, welche das Bundesparlament den Versicherungen zur Kontrolle aller Versicherten nun wieder ermöglicht hat, fanden in den Kantonen Aargau und Solothurn schon bisher nur selten Anwendung.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Alex Schneider (Alex Schneider)
    Warum verfolgen wir Versicherungs- und Staatsbetrüger so unterschiedlich? Stossend sind die höchst ungleichen öffentlichen Aufwendungen, die bei der Verfolgung der Versicherungs- und Staatsbetrüger eingesetzt werden. Während heute Detektive zum Aufspüren von Versicherungs- und Sozialhilfebetrügern eingesetzt werden, wehrt sich eine Mehrheit von PolitikerInnen vehement gegen eine Aufstockung bei den Steuerbehörden und für die Beibehaltung des Steuergeheimnisses in Inland.
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