Zum Inhalt springen

Randnotiz von Oltner Wahlen Unterschriftenstreit steht vor nächster Runde

Das Komitee «Subito» hat am Sonntag in Olten vor zwei Wahllokalen Unterschriften gesammelt für das Referendum gegen die Umsetzung der «Masseneinwanderungsinitiative». Weil es verboten sei, schickte die Stadt die Polizei. Mitglieder des Komitees sind empört. Beide Seiten überlegen sich eine Anzeige.

Ärger in Olten?

Darum geht's:

  • Das Komitee Subito, Link öffnet in einem neuen Fenster hat am Sonntag von 10 bis 11:30 Uhr vor den Schulen Hübeli und Bifang Unterschriften für das Referendum gegen die Umsetzung der «Masseneinwanderungsinitiative» der SVP gesammelt.
  • Die Stadtkanzlei wies die Mitglieder des Komitees weg und liess die Polizei kommen.
  • Das Komitee findet, man dürfe auf öffentlichem Boden Unterschriften sammeln. «Wir überlegen, ob wir eine Anzeige gegen die Stadtkanzlei erheben können», schreibt Nenad Stojanovic, Koordinator des Komitees, gegenüber SRF.
  • Die Stadt Olten wiederum beruft sich auf den Paragraphen 90, Link öffnet in einem neuen Fenster im Gesetz über die politischen Rechte. Dieser Paragraph besagt dass «die Stimmenden ungehindert Zutritt zur Urne haben müssen, und dass auf dem Vorplatz des Wahllokals jegliche politische und kommerzielle Propaganda untersagt» ist.

Fall für beide Seiten noch nicht abgeschlossen:

  • Die Stadt kriegt nun Rückendeckung vom Kanton. Die stellvertretende Staatsschreiberin Pascale von Roll hält gegenüber SRF fest: «In diesem Fall hat die Stadt absolut richtig gehandelt.»
  • Nebst dem Paragraphen 90 bezieht sich der Kanton auch auf den Paragraphen 168. Laut diesem muss man bei einem Vergehen mit «Haft bis zu 10 Tagen oder mit Busse bis zu 4000 Franken» rechnen.
  • Die Stadt Olten klärt nun ab, ob die Polizei von Amtes wegen Anzeige erstatten oder ob die Stadt selber tätig werden muss.
  • Das Komitee «Subito» klärt ebenfalls ab, ob es eine Anzeige einreicht. Für Nenad Stojanovic ist jedoch klar: Sollten das Komitee von Stadt oder Polizei angezeigt werden, würde er das Urteil bis vor Bundesgericht ziehen.
  • Im Kanton Aargau wird es solche Streitereien nicht geben. Laut Paragraph 16, Link öffnet in einem neuen Fenster der «Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte» ist das «Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden (…) im weiteren Bereich der Zugänge zu den Wahllokalen gestattet.»

3 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Konrad Staudacher (Konrad Staudacher)
    Die Aktion der Behörden im Kt. SO war widerrechtlich. Das Bundesgericht hat das Sammeln von Unterschriften auf öffentlichem Grund höchstinstanzlich geregelt. - Ich wäre nicht zufrieden mit meiner Staatskanzlei, wenn sie BürgerInnen die Bundesgerichtsentscheide dazu nicht kennt. - Wie ist sowas in der Schweiz nur möglich? https://www.stadt.sg.ch/news/14/2009/10/unterschriften_sammeln/_jcr_content/Par/downloadlist/DownloadListPar/download.ocFile/Unterschriften_ohneBewilligung%20_3_.pdf
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
      @Staudacher: Der Inhalt Ihres Links hat nichts damit zu tun, dass laut Gesetz bei Wahlen und Abstimmungen vor Wahllokalen keine politische Propaganda gemacht werden darf. Der freie Zugang und das Verschont-Bleiben von Politpropaganda vor, während und nach dem Abstimmen/Wählen ist klar übergeordnetes Recht und sogar ein Teil des Völkerrechts. Das hat mit Unabhängigkeit und Respekt vor der Demokratie zu tun, aber vor allem mit Anstand. Was bei gewissen Linken und Grünen ein Manko ist.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Konrad Staudacher (Konrad Staudacher)
      Abstimmungslokale sind traditionell der richtige Ort, um politisch aktive BürgerInnen anzutreffen. Genau deshalb war Nenad ja vor Ort. - Für mich ist es also ein schlechter Witz, wenn die Oltener Behörden (Sie sprechen nur von Olten, nicht von der Schweiz) das Unterschriftensammeln genau dort + an diesen Tagen verhindern wollen. - Ich bin dafür, dass Nenad einen allfälligen Verzeig bis vor Bundesgericht zieht. Dann wird sich dieser Schildbürgerstreich der Oltener Stadtbehörden ja klären.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen