Urs Hofmann: «Man schenkt kleinen Gemeinden nicht einfach Geld»

Die Reaktionen zum neuen Finanzausgleich im Aargau fallen unterschiedlich aus. Die ländlichen Gemeinden sind zufrieden. Die Städte hätten sich mehr erwartet. Im Regionaljournal Aargau Solothurn hat Regierungsrat Urs Hofmann Stellung bezogen.

Porträt des Regierungsrats Urs Hofmann

Bildlegende: Regierungsrat Urs Hofmann erklärte im Regionaljournal Aargau Solothurn den neuen Finanzausgleich. Keystone

Richtig unzufrieden ist niemand. Richtig zufrieden sind aber auch nicht alle. Erleichtert sind vor allem die kleinen, ländlichen Gemeinden. Sie hatten Angst, dass die Regierung den Finanzausgleich nutzt um Druck auszuüben.

«  Wir sind erleichtert, dass die Regierung keinen Fusionszwang oder Fusionsdruck ausüben will auf die kleinen Gemeinden. »

Thomas Dinkel
Gemeindeammann von Zeihen im Fricktal

Anders sieht es der Stadtammann von Zofingen Hans-Ruedi Hottiger. Für ihn gehen die Vorschläge der Regierung zu wenig weit. Hottiger kann nicht verstehen, dass es besondere Bedingungen für die kleinen Gemeinden gibt. So sieht der Finanzausgleich einen maximalen Steuerfuss von 122 Prozent vor. Ist dieser erreicht, gibt es Geld aus einer speziellen Kasse.

«  Der neue Finanzausgleich zementiert das heutige System, welches kleine Gemeinden stark unterstützt. »

Hans-Ruedi Hottiger
Stadtammann Zofingen

Anders sieht dies Regierungsrat Urs Hofmann. Das neue System sei eine Aufforderung an die kleinen Gemeinden sich zu überlegen, ob sie ihre Strukturen verändern wollen. Konkret heisst das, ob sie zum Beispiel mit einer Nachbargemeinde fusionieren oder einen höheren Steuerfuss in Kauf nehmen. Zwang ausüben wolle die Regierung jedoch nicht.

Auch die kleinen Gemeinden müssten etwas zu ihrer Selbständigkeit beitragen, so Hofmann. Man schenke den Gemeinden nicht einfach Geld. Im Extremfall könne man ihnen auch vorschreiben, dass sie mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten.

Vom neuen Finanzausgleich sollen aber nicht nur kleine, sondern auch Gemeinden mit vielen Sozialhilfebezügern profitieren.

«  Der neue Finanzausgleich ist fairer, weil er die Sozialhilfequoten der Gemeinden berücksichtigt. Keine Gemeinde kann etwas dafür, wenn sie eine hohe Sozialhilfequote hat. »

Renate Gautschy
Präsidentin Gemeindeammänner-Vereinigung

Wie auch die Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung ist für Regierungsrat Urs Hofmann klar, dass man die Lasten des Sozialbereichs besser verteilen müsse. Zu den Profiteuren gehörten, laut Hofmann, Gemeinden wie Neuenhof, Oftringen, Aarburg und Wohlen.

Porträt des Regierungsrats Urs Hofmann

Bildlegende: Regierungsrat Urs Hofmann erklärte im Regionaljournal Aargau Solothurn den neuen Finanzausgleich. Keystone

Die Sozialdemokraten - die Partei von Urs Hofmann - hätte es noch lieber, wenn der Kanton die Verantwortung für die Sozialhilfe übernähme. Für den Regierungsrat ist das keine Option: «Es macht doch keinen Sinn, wenn wir von Aarau aus über einen Sozialfall irgendwo in der Region urteilen müssen.» Er greife lieber den Gemeinden unter die Arme, damit diese ihre Aufgaben vor Ort richtig erledigen könnten.

Nun können sich Gemeinden, Parteien und andere interessierte Kreise zum neuen Finanzausgleich äussern. Im kommenden Sommer soll dann das Kantonsparlament darüber entscheiden. Im Jahr 2017 soll dann der neue Finanzausgleich in Kraft treten.