Wacklige Demokratie auf Gemeinde-Ebene im Aargau

Das Zentrum für Demokratie in Aarau hat die Entwicklung der Aargauer Gemeindepolitik seit den 70er Jahren untersucht. Die Studie zeigt, dass aktuell bei 75 Prozent aller Gemeinden pro Sitz nur ein Gemeinderats-Kandidat zur Auswahl steht. Es fehlen Kandidaten. Nun nimmt sich der Kanton der Sache an.

Video «Gemeindepolitiker gesucht» abspielen

Gemeindepolitiker gesucht

3:23 min, aus Schweiz aktuell vom 17.12.2014

Bei den ländlichen Gemeinden ist die Lage sogar noch prekärer. 90 Prozent der Aargauer Gemeinden haben bei einer Wahl nicht mehr als einen Kandidaten für einen Sitz. Damit schneidet der Kanton Aargau im Vergleich mit dem Kanton Zürich und Luzern klar schlechter ab.

Beängstigende Entwicklung

«Aus demokratischer Sicht ist diese Entwicklung äusserst beunruhigend», sagt Studienleiter Daniel Kübler vom ZDA gegenüber Radio SRF. Der Sinn der Demokratie sei, dass man ein Gemeinderatsmitglied abwählen kann, wenn man unzufrieden ist. Das sei mit dieser Entwicklung aber nicht möglich, so Kübler weiter.

Schild Wahllokal

Bildlegende: Im Aargau ist es seit den 70er Jahren schwieriger geworden Kandidaten für den Gemeinderat zu rekrutieren. Keystone

Dass sich weniger Bürger für das Amt melden, dafür gibt es verschiedene Gründe. «Immer weniger Bürger können sich für ein solches Amt motivieren», sagt Daniel Kübler.

Dies sehe man auch daran, dass die lokalen Parteien schrumpfen und teilweise sogar bereits ausgestorben sind. In den letzten 20 bis 30 Jahren habe eine Entpolitisierung auf diesem Level statt gefunden.

Zudem haben die Bürger immer höhere Ansprüche an den Gemeinderat, erklärt Daniel Kübler weiter. Und auch der Kanton spiele in dessen Amt immer eine grössere Rolle. Dies mache die Aufgabe nicht einfacher. Auch die Entschädigung sei nicht befriedigend.

In der Stadt gelten andere Regeln

Die Studie zeigt, dass diese Fakten vor allem für ländliche Gemeinden und Agglomerationen gelten. Das Amt eines Stadtrats wollen nämlich immer mehr übernehmen. «Ein exekutives Amt in einer Stadt ist höher angesehen als in einer kleinen Gemeinde», sagt Daniel Kübler.

Unterschiedliche Anstellungsmodelle der Milizorganisation wirken sich laut der Studie auf das soziologische Profil der Mitglieder: Haupt- und Teilämter scheinen vor allem Staatsangestellte anzuziehen. Nebenämter, so wie sie mehrheitlich im Kanton Aargau geführt werden, sind für Unternehmer und Angestellte aus Privatwirtschaft attraktiver.

Reformen notwendig

Der Studienleiter und Direktor des ZDA, Daniel Kübler, empfiehlt die Milizorganisation zu reformieren:

  • Flexibilisierung der Entschädigungs- und Anstellungsmodelle
  • Angemessene Entschädigung von Milizämtern
  • Anerkennung von Weiterbildungen für die berufliche Tätigkeit
  • Rolle der lokal verwurzelten Parteien

Die Studie wurde im Auftrag des Departements Volkswirtschaft und Inneres und der Gemeindeammänner-Vereinigung Kanton Aargau (GAV) durchgeführt. Sie basiert auf den Wahlprotokollen von 126 Gemeinden der letzten drei bis vier Jahrzehnten.

Kanton will sich nicht zu stark einmischen

«Nun sehe man schwarz auf weiss, was man schon länger gewusst habe», sagt Regierungsrat Urs Hofmann gegenüber Radio SRF. Konkrete Lösungsansätze gibt es bis jetzt weder von Seite des Kantons noch von der Gemeindeammänner-Vereinigung. Beide sind sich aber einig: Es muss gehandelt werden.

Man wolle aber, wenn möglich, nicht mit einem Gesetz, welches Lohn oder Anstellungsmodell regelt, in die Autonomie der Gemeinden eingreifen, so Urs Hofmann weiter.

Als Erstes planen die beiden Auftraggeber im Februar eine Podiumsdiskussion im Grossratssaal. Gemeinsam mit den Gemeinden sollen Lösungen diskutiert werden.