CVP: Mittepartei fordert mehr Polizisten

Während die Solothurner CVP mit Pirmin Bischof einen Ständeratssitz dazugewinnen konnte, hat sie im Kanton mit eigenen Themen in den letzten vier Jahren weniger brilliert. Bei den Kantonsratswahlen will sie ihren Wähleranteil halten, und sich danach für mehr Polizisten einsetzen.

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Bildlegende: Die Solothurner CVP möchte bei den Kantonsratswahlen den Wähleranteil konstant halten. SRF

Als einzige Regierungspartei konnte die Solothurner CVP bei den letzten  Kantonsratswahlen Sitze dazugewinnen, obwohl sie gleichzeitig Wähleranteile verlor. Zu verdanken hatte die CVP diesen Erfolg vor allem den Listenverbindungen mit der EVP und den Grünliberalen. Zusammen bilden die drei Parteien die grösste Fraktion im Kantonsrat.

Für die Wahlen 2013 ist die CVP noch zusätzlich mit der BDP eine Listenverbindung eingegangen und will so die politische Mitte im Kanton stärken. Für die CVP selber heisst das Ziel allerdings: nicht noch mehr Wähleranteile verlieren. Präsident Stefan Müller gibt als Ziel vor, die knapp 21 Prozent Wähleranteil vom letzten Mal zu halten. Ob das Proporzglück dann reiche, um damit wieder 25 Kantonsratssitze zu holen, stehe nicht in der Macht der Partei.

CVP muss gleich zwei Regierungsräte ersetzen

Stefan Müller

Bildlegende: Stefan Müller, Präsident der Solothurner CVP. SRF

Viel wichtiger scheint für die CVP sowieso, ihre beiden Regierungsratssitze verteidigen zu können. Mit Roland Heim und Roland Fürst möchte sie die abtretenden Walter Straumann und Klaus Fischer ersetzen. CVP-Präsident Stefan Müller ist sich deshalb sicher:

« «Die Aufgabenstellung ist so klar wie schwierig». »

Der grösste Erfolg gelang der Solothurner CVP in den letzten vier Jahren bei den Ständeratswahlen. Mit Pirmin Bischof konnte die CVP der FDP den Sitz abjagen, den diese seit Anbeginn der Eidgenossenschaft besetzt hatte.

Mit eigenen Themen im Kanton brillierte die CVP weniger. Präsident Müller nennt unter anderem die Bauprojekte von CVP-Regierungsrat Straumann, wie etwa der Neubau des Bürgerspitals Solothurn, zu deren Gelingen die Partei beigetragen habe.

«Wir machen konsequente Mittelstandspolitik»

Das grosse Ziel der CVP ist und bleibt, die Familien zu stärken. Diesbezüglich hat die Partei allerdings in den letzten vier Jahren einige auf den ersten Blick widersprüchliche Entscheide gefällt: So sagte die CVP beispielsweise Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien, aber Nein zur stärkeren Verbilligung der Krankenkassenprämien.

Die Senkung der Staatssteuer hat die CVP mitgetragen, die Abschaffung der Handänderungssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum hingegen nicht. Stefan Müller erklärt dazu im Gespräch mit Radio SRF: «Alle diese Entscheide kommen dem Mittelstand zu Gute, das war konsequente Mittelstandspolitik».

Mehr Polizisten – ohne höhere Steuern

Anpacken will die Solothurner CVP nach den Wahlen die aus dem Lot geratenen Kantonsfinanzen, sowie das Thema Sicherheit. Nachdem der Kantonsrat zu den Sparvorschlägen der Regierung keinen Konsens zu Stande brachte, verlangt die CVP nun eine Gesamtschau. Einzelne Sparvorschläge will Präsident Müller (noch) nicht machen. Es sei nur klar, wo die CVP nicht sparen wolle, bei den Familien etwa.

Um den Kanton sicherer zu machen fordert die Familienpartei mehr Polizeipräsenz. «Wir dürfen solche Punkte wie den Hauptbahnhof Solothurn nicht aus der Hand geben», meint CVP-Präsident Stefan Müller. Mehr Polizisten kosten allerdings auch mehr Geld. Dazu meint Müller: «Nur wegen ein paar Polizistenstellen mehr, muss man sicher nicht die Steuern erhöhen».

Die CVP in Zahlen

Wähleranteil 2009: 20.8%

Wähleranteil 2005: 21.4%

Sitze im Kantonsrat: 25