Falls die Regierung alle Sparmassnahmen und Vorschläge für Mehreinnahmen, die nicht in ihrer eigenen Kompetenz stehen, durchbringt, trifft es am Schluss alle: Die Steuerzahler, die Institutionen, die am staatlichen Tropf hängen, die Staatsbetriebe und die Beschäftigten des Kantons.
Es sei der Regierung schwer gefallen, gewisse Sachen auf den Opfertisch zu legen, sagte Frau Landammann Esther Gassler am Montag vor den Medien in Solothurn. Man habe versucht ein Gleichgewicht zu erreichen, bei dem alle Haare lassen müssten.
Wieder zurück zum alten Steuerfuss
Kein Tabu ist für die Solothurner Regierung eine Steuererhöhung. Die vom Kantonsrat 2012 beschlossene Steuersenkung von 104 auf 100 Prozent für natürliche Personen soll in zwei Schritten bis 2015 rückgängig gemacht werden.
Mit dieser Massnahme erhofft sich die Regierung jährliche Mehreinnahmen von 12 Millionen Franken.
Keine Lohnerhöhung
Die Kantonsangestellten müssen sich darauf gefasst machen, dass sie bis 2017 weder mit einer Lohnerhöhung noch mit einem Teuerungsausgleich rechnen können. Diese Massnahme erspart der Staatskasse Ausgaben von 12 Millionen Franken pro Jahr. Wieviele Stellen genau abgebaut werden, konnte die Regierung nicht beziffern. Zu Entlassungen soll es aber nicht kommen.
Rund zwei Drittel der 103 Massnahmen fallen in die Kompetenz des Kantonsrates. Ob das Kantonsparlament im kommenden März in allen Punkten der Regierung folgt, bleibt abzuwarten. Der von der Regierung letztes Jahr vorgelegte Massnahmenplan jedenfalls wurde vom Kantonsrat von 100 auf 30 Millionen Franken gestutzt.
Allerdings wurde die Regierung damals gleichzeitig beauftragt, ein erweitertes Massnahmenpaket vorzulegen. Der Kantonsrat verlangte, dass darin auch interne Abläufe, Aufgaben und Leistungen sowie externe Mandate überprüft werden.
Breite Vernehmlassung
Bevor der Kantonsrat über die neuen Sparvorschläge der Regierung brütet, geht das Massnahmenpaket in eine breite Vernehmlassung. Im Laufe des Novembers wird das Sparpaket im Rahmen von drei Runden Tischen diskutiert. Daran nehmen 33 Personen aus Parteien und Verbänden teil. Auch die Kantonsangestellten sind aufgerufen, Sparvorschläge einzubringen.
Danach geht die Regierung noch einmal über die Bücher und verfasst einen Bericht zu Handen des Kantonsrates. Die Kommissionen sind dann im Februar an der Arbeit, ehe die Sparvorschläge im Februar oder März 2014 im Kantonsparlament diskutiert werden.
Wiederkehrende Einnahmeausfälle
Hintergrund der rigorosen Solothurner Sparpolitik ist die seit 2012 schleichend eingetretene, strukturelle Verschlechterung der Finanzlage. Allein die geringeren Ausschüttungen der Nationalbank sowie Steuerausfälle bei den juristischen und Steuersenkungen bei den natürlichen Personen haben ein jährliches Loch von 92 Millionen Franken in die Kasse gerissen.
Dazu kamen Kostensprünge in den Bereichen Spitalversorgung und Soziales in Höhe von weiteren rund 48 Millionen Franken. Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2017 sieht deshalb ein jährliches strukturelles Defizit von rund 150 Millionen Franken vor, welches die Regierung mit dem Massnahmenplan nun eliminieren will.
So will die Solothurner Regierung rund 100 Millionen Franken sparen
| Drei Jahre lang keine Lohn-Erhöhung für das Personal | 12 Mio. CHF |
| Diverse Abgeltungen an die Spitäler AG streichen/reduzieren | 19 Mio. CHF |
| Pflegefinanzierung reduzieren, bzw. an andere Kantone anpassen | 7 Mio. CHF |
| Prämienverbilligung Krankenkasse senken | 7 Mio. CHF |
| Kein weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs | 6,3 Mio. CHF |
| Weniger Geld für die Musikschulen der Gemeinden | 4,5 Mio. CHF |
| Keine Entschädigung mehr für Stadt-Polizeikorps | 2,4 Mio. CHF |
| Weniger Geld für Strassen | 1,7 Mio. CHF |
| Nicht mehr Geld für die Fachhochschule | 1,7 Mio. CHF |
| Weniger Unterhalt für kantonale Hochbauten | 0,9 Mio. CHF |
| Reduktion Unterrichtslektionen an Gymnasium und Sek P | 0,84 Mio. CHF |
| Schliessung der Schule für Mode und Gestalten | 0,8 Mio. CHF |
| Stellenabbau in der Verwaltung des Bildungsdepartements | 0,36 Mio. CHF |
| Verzicht auf Sport-Sonderklassen | 0,35 Mio. CHF |
| Verzicht auf Hauswirtschaftskurse am Gymnasium | 0,3 Mio. CHF |
| Reduktion Staatsbeitrag an Zentralbibliothek | 0,2 Mio. CHF |
| Reduktion an Beiträge für Schulreisen | 0,1 Mio. CHF |
| Weniger Fusions-Beiträge an die Gemeinden | 0,3 Mio. CHF |
So will die Solothurner Regierung rund 50 Millionen Franken mehr einnehmen
| Erhöhung der Staatssteuer | 12,6 Mio. CHF |
| Anpassung Katasterwerte an schweizerischen Durchschnitt | 10 Mio. CHF |
| Erhöhung der Personalsteuer | 6 Mio. CHF |
| Erhöhung Motorfahrzeugsteuer | 6 Mio. CHF |
| Erhöhung Haltebewilligung für Hunde bestimmter Rassen | 0,1 Mio CHF |
| Erhöhung der Gebühren für die Hundemarke | 0,3 Mio. CHF |
