Steuern des AKW Gösgen Wer soll wie viel Geld vom Atomkraftwerk erhalten?

Ende Januar hat Däniken angekündigt, in Zukunft die Steuergelder des AKWs für sich alleine zu behalten. Man werde nichts mehr abgeben. Das stösst bei diesen sauer auf. Als erste Gemeinde hat nun Lostorf einen konkreten Vorschlag gemacht – und fordert von Däniken das genaue Gegenteil.

Rauch steigt aus dem Kühlturm des AKWs Gösgen

Bildlegende: Rund fünf Millionen Franken zahlt das AKW an die Nachbargemeinden, vor allem die Standortgemeinde Däniken. Keystone

So ist es bisher: Seit 1972 regelt ein Vertrag, wie die Steuergelder des Atomkraftwerks Gösgen verteilt werden. Rund zwei Drittel gehen an Däniken, als Standort des KKWs. Der Rest erhalten die Nachbargemeinden im Niederamt.

Das will Däniken: Die Gemeinde will den Vertrag Ende 2019 künden. Damit würde gar kein Geld mehr an die Nachbargemeinden fliessen. Hintergrund ist unter anderem ein Rechtssteit mit dem Kanton Solothurn über den neuen Finanz- und Lastenausgleich.

Das sagen die Nachbargemeinden: Diesen gefällt das Vorgehen von Däniken nicht. Eine erste Gemeinde hat nun auch konkrete Forderungen an die Adresse von Däniken formuliert: Lostorf will einen neuen Vertrag – und zwar einen besseren als den bisherigen.

Das fordert Lostorf: Däniken soll keine Sonderbehandlung mehr erhalten. Nicht nur die Standortgemeinde Däniken soll Steuergelder erhalten, sondern auch andere Nachbargemeinden, je nach ihrer Betroffenheit. Der Gemeindeammann von Lostorf Thomas Müller erklärt es gegenüber Radio SRF so: «Wie viele Personen oder wie viel Land wäre von einem Schaden im AKW betroffen. Das soll in eine neue Formel hineinfliessen».

Das sagt Däniken: Dies würde darauf hinauslaufen, dass Däniken weniger Geld erhielte, die Nachbargemeinden mehr. Der Gemeindeammann von Däniken Gery Meier wollte sich nicht zur Idee von Lostorf äussern. Er habe bisher noch nichts davon gehört und wolle sie zuerst anschauen.

So geht es weiter: Im April soll es nun zu einem Treffen der insgesamt zehn Gemeindepräsidenten im Niederamt kommen. Dabei soll die Frage der Steuergeldverteilung erörtert werden. Eine Einigung dürfte nicht einfach werden. Schliesslich liegen die Ideen 180 Grad auseinander.