Aargau Solothurn - Wettinger Einwohnerrat winkt Sparbudget durch

In der Gemeinde Wettingen ist 2014 Sparen angesagt: Der Einwohnerrat hat den Voranschlag des Gemeinderates mit den Stimmen der geschlossenen Bürgerlichen Seite gegen den Widerstand der linken Parteien klar angenommen. Der Steuerfuss bleibt bei 92 Prozent.

Das Budget der Gemeinde Wettingen sieht im Vergleich zur Rechnung aus dem Jahr 2012 Einsparungen von über als 7 Prozent bei den Aufwendungen vor. Um dies zu erreichen, beschloss der Rat unter anderem bei den Besoldungen der Gemeindeangestellten eine Nullrunde. Der Widerstand von links-grün gegen diese Lohn-Nullrunde blieb chancenlos.

Keine Erhöhung des Steuerfusses

Schon in der Eintretensdebatte wurde klar, dass sich die Gretchenfrage um die Höhe des Steuerfusses drehen und dass der Rat den Steuerfuss auf dem heutigem Niveau halten wird. «Sparen ist kein Unwort, auch kein Übel», sagte etwa Thomas Benz von der CVP. Die FDP kündigte ebenfalls an, den Sparkurs des Gemeinderats zu unterstützen, und die SVP machte klar, dass sie jeden Versuch, den Steuerfuss zu erhöhen, «konsequent» bekämpfen werde.

In Wettingen ist Sparen angesagt: Der Einwohnerrat der grössten Aargauer Gemeinde hat das Sparbudget 2014 akzeptiert.

Colourbox

Die linke Seite wies ihrerseits auf den «katastrophalen» Selbstfinanzierungsrad der Gemeinde hin, der nächstes Jahr noch knapp 11 Prozent betragen wird. «Unverantwortlich» sei dies, meinte etwa Leo Scherrer von Wettigrüen. Auch die SP lehnte es ab, nur zu sparen und nicht gleichzeitig auch mehr Einnahmen zu generieren.

Aber auch in dieser Frage zeigte sich die deutliche Trennungslinie zwischen der beiden Blöcke Bürgerlich und Links-Grün. In der Schlussabstimmung sprachen sich 37 Ratsmitglieder für die Beibehaltung des jetzigen Steuerfusses aus, nur 9 waren dagegen. Für einmal stimmte die auch EVP mit dem Bürgerblock aus CVP, FDP und SVP.

Geschlossener bürgerlicher Block

Eine Trennungslinie, die auch bei allen weiteren Anträgen im Laufe der Beratungen blind spielte. Die bürgerliche Seite lehnte geschlossen alle Anträge von SP/Wettigrüen im praktisch immer gleichen Stimmenverhältnis ab.

Das Budget der grössten Aargauer Gemeinde weist nächstes Jahr einen Umsatz von 109 Millionen Franken auf. Rund 32 Millionen Franken will die Gemeinde 2014 investieren, vor allem für den Aus- und Neubau von Schulhäusern. Allerdings kann die Gemeinde diese Investitionen nur zu einem kleinen Teil aus eigenen Mitteln berappen, Wettingens Schuldenberg wird aus diesem Grund um weitere 29 Millionen Franken auf rund 62 Millionen Franken ansteigen.