Wie viel muss man zahlen, wenn man nicht in die Feuerwehr geht?

Im Kanton Solothurn hat ein Seilziehen um die Feuerwehr-Ersatzabgabe begonnen. Die Gemeinden wollen von allen, die nicht in die Feuerwehr gehen, deutlich mehr verlangen als bis jetzt. Die Regierung findet das gar keine gute Idee. Trotzdem lenkt sie ein bisschen ein.

Feuerwehrmann beim Löschen von Flammen

Bildlegende: Wer keinen Feuerwehr-Dienst leistet, muss im Kanton Solothurn je nach Gemeinde zwischen 20 und 400 Franken bezahlen. Keystone

Wer nicht in die Feuerwehr geht, zahlt eine Ersatzabgabe. Wie hoch diese ist, bestimmt im Kanton Solothurn die Gemeinde. Es gibt aber eine Vorgabe des Kantons: Die Gemeinden dürfen zwischen 20 und 400 Franken verlangen.

Die meisten Solothurner Gemeinden finden das zu wenig. In einer Umfrage des Einwohner-Gemeindeverbands haben sich 73 Prozent der Gemeinden für eine höhere Feuerwehr-Ersatzabgabe ausgesprochen. Eine minimale Ersatzabgabe von 20 Franken sei geradezu eine Ermunterung, dieser Bürgerpflicht nicht nachzukommen, kritisieren sie.

Gemeinden wollen mehr Geld

Die Kantons-Politiker des Gemeindeverbands haben deshalb einen fraktionsübergreifenden Auftrag eingereicht. Der Auftrag fordert, dass die Gemeinden künftig eine Feuerwehr-Ersatzabgabe zwischen 100 und 800 Franken verlangen dürfen. Die Gemeinde-Politiker hoffen, dass sich dann mehr Leute für die Feuerwehr entscheiden als heute.

Die Solothurner Regierung glaubt das überhaupt nicht. Sie sieht «für eine derart massive Erhöhung» der Feuerwehr-Ersatzabgabe «keine Notwendigkeit», schreibt sie in ihrer Antwort auf den Auftrag.

Regierung will keine unmotivierten Feuerwehrleute

Eine höhere Feuerwehr-Ersatzabgabe könne kontraproduktiv sein, warnt die Solothurner Regierung. Werde die Abgabe erhöht, könnte es mehr unmotivierte Feuerwehrleute geben. Die Feuerwehren seien auf Leute angewiesen, «welche diese verantwortungsvolle Aufgabe aus voller Überzeugung und nicht bloss aus finanziellen Überlegungen wahrnehmen wollen», findet die Regierung.

Und die Regierung stellt klar: Von einem generellen Rekrutierungsproblem der Solothurner Feuerwehren könne nicht gesprochen werden: «Ein solches ist aus heutiger Sicht auch nicht zu erwarten.»

Bei einem Soll-Bestand von 3650 Feuerwehrleuten ist im Kanton Solothurn gemäss den aktuellen Zahlen der Regierung ein Überbestand von 271 Feuerwehrleute zu verzeichnen. Nur einzelne, vor allem kleinere Gemeinden hätten es schwer, Feuerwehrleute zu finden.

Die Macht der Gemeinden

Wenn im Kanton Solothurn die meisten Gemeinden etwas fordern, kann die Regierung das Anliegen allerdings nicht einfach abschmettern. Deshalb kommt sie den Gemeinden einen Schritt entgegen. Man könne sich mit einer «moderaten Anpassung» der Rahmenbandbreite für die Feuerwehr-Ersatzabgabe einverstanden erklären.

Die Regierung schlägt eine Abgabe von neu mindestens 30 bis maximal 500 Franken vor. Damit liege der Kanton Solothurn im Rahmen anderer Kantone. Mit 800 Franken hätte Solothurn hingegen die mit Abstand höchste Maximalabgabe, schreibt die Regierung.

So ist es im Aargau

Im Kanton Aargau bezahlt jemand, der nicht in die Feuerwehr geht, mindestens 30 und höchstens 300 Franken. Der genaue Betrag ist aber nicht von der Wohngemeinde abhängig, wie im Kanton Solothurn, sondern vom steuerbaren Einkommen.