Teure Sanierung Zusatzkredit für Passwangstrasse sorgt für heftige Kritik

Die Sanierung der Passwangstrasse kostet 8 Millionen Franken mehr als ursprünglich budgetiert, die Regierung beantragt deshalb einen Nachtragskredit. Im Solothurner Kantonsrat löst das heftige Kritik aus, von einer «luschen Planungsarbeit» ist hier die Rede. Die Regierung gesteht Fehler ein.

Passwangstrasse Tunnel

Bildlegende: Die Sanierung der Passwangstrasse kostet fast doppelt so viel als ursprünglich geplant. SRF

Ursprünglich hatte das Solothurner Kantonsparlament für die Sanierung der Passstrasse zwischen Mümliswil im Thal und Beinwil im Schwarzbubenland 13,7 Millionen Franken bewilligt. Das war im Dezember 2013.

Gute drei Jahre später ist klar: Dieser Betrag reicht hinten und vorne nicht. Am Mittwoch beantragte die Solothurner Regierung im Kantonsrat deswegen einen Nachtragskredit von 7,8 Millionen Franken und erntete dafür heftige Kritik.

Regierung räumt Fehler ein

Zwar genehmigte das Parlament den Kredit, die Kantonsräte nutzten aber die Gelegenheit, um ihrem Unmut Luft zu machen. Man habe den Kantonsrat für dumm verkauft, kritisierte zum Beispiel ein Votant. Ein anderer meinte, hier sei viel Vertrauen verspielt worden.

Alle Parteien im Kantonsrat übten Kritik an der neuen Vorlage zur Sanierung der Strasse. Dabei standen nicht nur die Mehrkosten im Fokus, sondern auch die Erweiterung des ursprünglichen Projekts. Diese gehe aus der neuen Vorlage nicht genug klar hervor, monierten die Grünen.

Tatsächlich seien Fehler passiert, räumte Baudirektor Roland Fürst ein. Dennoch sei dem Kanton kein finanzieller Schaden enstanden. Man werde nun intern untersuchen, was man hätte besser machen können.

Zähneknirschendes Ja

Am Ende wurde die neue Vorlage zur Strassensanierung mit dem Zusatzkredit mit 70 zu 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen genehmigt. Einzig die SVP verwehrte dem Projekt die Zustimmung. Man wolle damit demonstrieren, dass man nicht einverstanden sei mit dem Vorgehen der Regierung, machte die SVP klar.

Eine Ablehnung zum jetzigen Zeitpunkt sei kaum mehr möglich, hiess es bei der FDP. Niemand würde verstehen, wenn man nun nur mit dem ursprünglichen Kredit bauen würde. Zudem hätte eine Verschiebung der restlichen Arbeiten erneut Mehrkosten zur Folge, begründeten die Freisinnigen ihre Zustimmung.

Ausgebautes Projekt

Eine Ursache für die Fehler in der Planung nannte Georg Nussbaumer als Sprecher der Baukommission. Die Planungsarbeiten seien unter einem gewissen Zeitdruck vorangetrieben worden. Erst viel zu spät wurde das Projekt durch einen zweiten Ingenieur geprüft, was dann auch die Planungsfehler zutage förderte.

Dazu wurde die Vorlage mit zusätzlichen Arbeiten erweitert. Diese bestehen aus Entwässerungsmassnahmen entlang der Strasse sowie der Sanierung der Strassenentwässerung im Zingelentunnel. In diesen engen Scheiteltunnel wurde zudem eine Ampelsteuerung eingebaut, damit sich die Lastwagen nicht mehr im Innern des Tunnels kreuzen können.

Die Bauarbeiten hatten im Frühling 2016 begonnen. Die bis Mitte 2017 aufgelaufenen Kosten werden rund 10,5 Millionen Franken betragen.

Passwang

Passwang

Der Passwang ist ein Bergkamm und Aussichtspunkt (1204 M. ü. M.). Der 20 Kilometer lange Passübergang ist für die Schwarzbuben die einzige Möglichkeit, auf Solothurner Kantonsgebiet ins Mittelland zu gelangen. Die Strasse unterfährt an ihrem Kulminationspunkt die felsige Jurakrete in einem etwa 200 Meter langen Tunnel.