Basler Parlament 100'000 Franken für Cannabis-Studie

Der Grosse Rat will 100'000 Franken für eine Studie über die sozialen Kosten des Cannabis-Konsums bereitstellen. Er hat dazu am Mittwoch ein vorgezogenes Budgetpostulat der SP gutgeheissen.

Männerbrust mit aufgeklebtem Cannabis-Blatt-Bild. In der Hand hat der Mann einen Joint.

Bildlegende: Mit der Studie könnten die Entscheidungsgundlagen geschaffen werden, um über eine Cannabis-Liberalisierung zu reden. Keystone

Der Vorstoss von SP-Grossrätin Tanja Soland verlangt die kantonale Studie nur für den Fall, dass der Bund keine schweizweit übergreifende Studie erstellt. Postuliert wird, dass Basel-Stadt dann eine solche Studie nur für den Kanton oder zusammen mit anderen Kantonen durchführen lässt.

Soland erinnerte in der Debatte daran, dass der Grosse Rat 2014 den Auftrag für eine Cannabis-Studie erteilt habe; nun sei dafür das Geld bereit zu stellen. SP-Grossrat Christian von Wartburg wagte gar einen Blick über den Ozean. «Colorado hat als Bundesstaat entschieden, Cannabis-Konsumenten und -Verkäufer nicht weiter zu verfolgen. Colorado hat das ohne die USA bestimmt.»

«  Der US-Bundesstaat Colorada hat ohne die USA beschlossen, Cannabis-Verkäufer nicht mehr zu verfolgen. »

Christian von Wartburg
SP-Grossrat

Die Bürgerlichen waren aber dagegen: Nicht Cannabis stehe hier zur Debatte, sondern wer die Studie zahle, mahnten FDP und LDP. «Falls das Bundesamt für Gesundheit keine Studie bezahlen will, dann kommt der reiche Onkel Basel-Stadt und bezahlt eine Ministudie», monierte David Jenny für die Freisinnigen. Die GLP sähe lieber die Liberalisierung oder Langzeitfolgen untersucht.

«  Falls der Bund keine Studie bezahlt, kommt der reiche Onkel Basel-Stadt und bezahlt eine Ministudie. »

David Jenny
FDP-Grossrat

Viele Grossrätinnen und Grossräte wollten aber gar nicht in erster Linie über die Studie, sondern über die Cannabis-Legalisierung sprechen. SP und Grünes Bündnis argumentierten denn auch mit fehlenden Entscheidungsgrundlagen für die Liberalisierung: Bisher lägen erst Annahmen zu sozialen Kosten vor. Hintergrund ist ein 2010 überwiesener Anzug für einen Pilotversuch mit kontrolliertem Cannabis-Verkauf. In einer Arbeitsgruppe arbeiten dazu auch die Stadt Bern, Bern, Winterthur, Thun, Luzern, Biel und der Kanton Genf mit.