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Politische Vorstösse Amnestie-Möglichkeit für Sozialhilfebetrüger

In den Westschweizer Kantonen Genf und Neuenburg können sich Sozialhilfebetrüger selber anzeigen und dadurch straffrei bleiben. Eine solche Amnestie-Möglichkeit soll es auch in den beiden Basel geben, verlangen Politiker im Grossen Rat und im Landrat.

Menschen warten auf Amt
Legende: Warten auf dem Sozialamt Keystone

Eine solche Amnestie kennt Basel-Stadt bereits bei den Steuern. Wer unwahre Angaben gemacht hat und danach Reue zeigt und sich selber anzeigt, muss nur die Steuern nachzahlen, erhält aber keine zusätzliche Strafe.

Rund 600 Personen haben im 2016 von dieser Möglichkeit im Kanton Genf Gebrauch gemacht und zwar nicht bei den Steuern, sondern nachdem sie falsche Angaben bei den Sozialhilfebehörden gemacht hatten.

Eine Verurteilung wegen Sozialhilfebetrugs ist vor allem für Ausländerinnen und Ausländer problematisch. Sie riskieren nach Annahme der Ausschaffungsinitiative die Ausweisung aus der Schweiz.

Hans-Georg Heimann von der interprofessionellen Gewerkschaft der Arbeiterinnen und Arbeiter IGA hat täglich mit Sozialhilfebezügern zu tun. Er berät Menschen in prekären Verhältnissen und begrüsst eine solche Amnestie-Möglichkeit. Oft stecke nämlich keine Absicht hinter dem Betrug. «Die Formulare sind häufig kompliziert und auch die Sprache ist dabei ein Hindernis», sagt Heimann.

Bei der Sozialhilfe Basel-Stadt hält man eine Einführung derzeit dagegen wenig sinnvoll, heisst es auf Anfrage. Man setze derzeit vor allem auf Information. Wer bei den Formularen oder Eigentumsverhältnissen unsicher sei, solle sich melden.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Berner (Markus Berner)
    Amnesie für Sozialhilfebetrüger ist genauso fragwürdig wie Amnesie für Steuerhinterzieher. Beide Delikte sind in der Gesellschaft salonfähig - dabei sind beide Delikte ein Betrug an der Allgemeinheinheit und somit äusserst verwerflich.
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  • Kommentar von Paul Hänger (basilea@gmx.de)
    Amnesie für Sozialhilfebetrug ist sicherlich das falsche Signal. Es gibt für nicht der Sprache und Schrift fähige Mitbürger jede Menge Gelegenheiten sich kostenlos beraten bzw. helfen zu lassen beim Ausfüllen. Ich bin überzeugt dass falsche Angaben nicht einfach so entstehen, weil man es nicht verstanden und falsch angegeben hatte. Solche Amnesien schaffen falsche Anreize und bestrafen die Ehrlichen !
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    1. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      absolut einig mit ihnen. Amnesie (Gedächtnisverlust) ist sicher der falsche Weg.
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  • Kommentar von Tom Duran (Tom Duran)
    Die Idee ist schon gut, wenn der Betrag nicht in die Zehntausende geht. Vor allem sollte aber, wenn wertvolles Eigentum vorhanden ist, eine Rückzahlung gefordert werden. Generell sollte den Schweizern MEHR Eigentum zugestanden werden, während Ausländer die nur kurz oder nie hier gearbeitet haben, nur Nothilfe ausbezahlt werden. Nicht wir Schweizer sollen für alles geradestehen müssen. Schaut man sich mal an, WER Sozialhilfe und IV beanträgt, schüttelt nur noch den Kopf. Ausländer, überwiegend!
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