Politische Vorstösse Amnestie-Möglichkeit für Sozialhilfebetrüger

In den Westschweizer Kantonen Genf und Neuenburg können sich Sozialhilfebetrüger selber anzeigen und dadurch straffrei bleiben. Eine solche Amnestie-Möglichkeit soll es auch in den beiden Basel geben, verlangen Politiker im Grossen Rat und im Landrat.

Menschen warten auf Amt

Bildlegende: Warten auf dem Sozialamt Keystone

Eine solche Amnestie kennt Basel-Stadt bereits bei den Steuern. Wer unwahre Angaben gemacht hat und danach Reue zeigt und sich selber anzeigt, muss nur die Steuern nachzahlen, erhält aber keine zusätzliche Strafe.

Rund 600 Personen haben im 2016 von dieser Möglichkeit im Kanton Genf Gebrauch gemacht und zwar nicht bei den Steuern, sondern nachdem sie falsche Angaben bei den Sozialhilfebehörden gemacht hatten.

Eine Verurteilung wegen Sozialhilfebetrugs ist vor allem für Ausländerinnen und Ausländer problematisch. Sie riskieren nach Annahme der Ausschaffungsinitiative die Ausweisung aus der Schweiz.

Hans-Georg Heimann von der interprofessionellen Gewerkschaft der Arbeiterinnen und Arbeiter IGA hat täglich mit Sozialhilfebezügern zu tun. Er berät Menschen in prekären Verhältnissen und begrüsst eine solche Amnestie-Möglichkeit. Oft stecke nämlich keine Absicht hinter dem Betrug. «Die Formulare sind häufig kompliziert und auch die Sprache ist dabei ein Hindernis», sagt Heimann.

Bei der Sozialhilfe Basel-Stadt hält man eine Einführung derzeit dagegen wenig sinnvoll, heisst es auf Anfrage. Man setze derzeit vor allem auf Information. Wer bei den Formularen oder Eigentumsverhältnissen unsicher sei, solle sich melden.