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Amtszeit-Guillotine In der Basler SVP bahnt sich der nächste Machtkampf an

Der Vorstand der Basler SVP will über eine Amtszeitbeschränkung diskutieren. Betroffen wäre in erster Linie Nationalrat Sebastian Frehner.

Der Zwist rund um die Ausgaben der Basler SVP für das Grossratspräsidentenfest von Joel Thüring ist noch nicht ausgestanden, da bahnt sich bereits der nächste interne Streit an. Alles deutet auf einen bevorstehenden Machtkampf zwischen dem Vorstand der Partei rund um den neuen Präsidenten Lorenz Nägelin und dem ehemaligen Präsidenten und Nationalrat Sebastian Frehner hin.

Der Parteivorstand möchte an der kommenden Generalversammlung die Statuten der Kantonalpartei überarbeiten. Dabei soll auch die Einführung einer Amtszeitbeschränkung diskutiert werden. Eine solche kennt die Basler SVP bislang noch nicht. «Als neuer Parteipräsident ist es meine Aufgabe alle Strukturen und Funktionen zu überprüfen», sagt Nägelin.

Nationalrat Sebastian Frehner im Fokus

Sollte die Parteibasis an der Generalversammlung am 24. Mai tatsächlich die Einführung einer Amtszeitbeschränkung beschliessen, würde dies vor allem einen Mann tangieren: Sebastian Frehner. Er, der in den letzten Jahren die prägende Figur der Basler SVP war und die Partei fast zehn Jahre lang führte, dürfte dann nur noch einmal als Nationalrat kandidieren, sofern die Parteibasis wie bei anderen Parteien üblich die Amtszeit-Guillotine nach vier Amtsperioden fallen lassen würde. Spätestens 2023 wäre seine Karriere im Nationalrat dann am Ende.

Dass durch die Diskussion über die Einführung einer Amtszeitbeschränkung der nächste Krach in der SVP entstehen könnte, das hält SVP-Vizepräsident Eduard Rutschmann für möglich. «Aber wir können uns bei einer Statutenrevision ja nicht an nur einer Person orientieren. Ausserdem ist es nicht der Vorstand, der eine Statutenänderung beschliesst, sondern es wäre die Generalversammlung der Partei mit allen Mitgliedern.»

Frehner selber möchte sich derzeit nicht zu der Thematik äussern.

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