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Basel Baselland Auch die «Alten» in der Baselbieter CVP sind sich uneins

Die Baselbieter CVP steht vor einem Richtungsstreit: Noch ist offen, mit welchen Parteien man ins nächste Wahljahr geht und Allianzen schmiedet - ob mit den Mitte-Parteien oder zusammen mit SVP und FDP. Auch altgediente Parteimitglieder sind sich nicht einig.

Alt-Regierungsrätin Elsbeth Schneider bei einer Rede am Mikrophon. Im Hintergrund eine Baselbieter Fahne.
Legende: Alt-Regierungsrätin Elsbeth Schneider sieht die CVP im bürgerlichen Lager Keystone

Rund acht Jahre lang sass Rudolf Imhof für die Baselbieter CVP im Nationalrat. Bei seiner Wahl 1995 war für die CVP noch klar: Mit einem gemeinsamen Auftritt zusammen mit SVP und FDP hat man den Sitz im Nationalrat und in der Regierung auf sicher. Die bürgerliche Zusammenarbeit, die sogenannte «BüZa» spielte eine wichtige Rolle. Für Imhof haben sich aber die Zeiten geändert.

Rudolf Imhof «wechselt» zur Mitte

Rudolf Imhof bei einem Referat im Bundeshaus
Legende: Alt-Nationalrat Rudolf Imhof sieht die CVP in der politischen Mitte Keystone

Heute sagt Rudolf Imhof, dass eine Zusammenarbeit mit der FDP und der SVP für ihn nicht mehr infrage komme. «Die beiden Parteien haben sich viel zu weit nach rechts bewegt», sagt Imhof gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Er plädiert deshalb für eine Zusammenarbeit mit den Mitte-Parteien, mit GLP, BDP und EVP und ergänzt: «Wir müssen uns selber bleiben. Wir sind eine Partei, die in der Mitte funktioniert.»

Dass die CVP eine klassische Mitte-Partei ist, zeigt auch eine Auswertung, die der Politologe Christian Bolliger im Auftrag der «Basler Zeitung» gemacht hat. Bolliger hat zu Beginn der Legislatur des Landrates im Jahr 2011 und 2012 50 Abstimmungen analysiert. Herausgekommen ist, dass sich das Abstimmungsverhalten der CVP wenig mit dem von SVP und FDP deckt, es jedoch eine hohe Übereinstimmung mit den Mitte-Parteien GLP, EVP und BDP gibt.

Elsbeth Schneider steht zu FDP und SVP

Für eine Zusammenarbeit mit SVP und FDP spricht sich die langjährige Baudirektorin Elsbeth Schneider aus. Sie betont, die Zusammenarbeit mit FDP und SVP habe sich in Vergangenheit bewährt: «Wir haben die Wahlen früher dank der BüZa gewonnen. Man sollte deshalb so weiter machen.» Gut findet Schneider die Idee einer grossen bürgerlichen Allianz zusammen mit der BDP, die in den letzten Tagen aufgekommen ist: «Das wäre das Ideale. Alle, die bürgerlich denken, sollen in Zukunft auch zusammenarbeiten»

Für den neuen CVP-Parteipräsidenten Marc Scherrer ist die Richtungsfrage die erste Bewährungsprobe kurz nach seinem Amtsantritt. Er hat sich bis anhin noch nicht geäussert, in welchem Lager er die CVP in Zukunft sieht und lässt seine alten und möglichen neuen Bündnispartner zappeln.

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