Ausländische Musiker sollen Basel nicht verlassen müssen

Mehr als 50 Musiker, welchen die Ausreise droht, sollen in der Schweiz bleiben dürfen. Dies verlangt der Basler FDP-Nationalrat Daniel Stolz in einem Vorstoss. Gleichzeitig lancieren Politikerinnen und Politiker aus fast allen Parteien eine Petition mit derselben Stossrichtung.

Musiker eines Orchesters.

Bildlegende: 55 Musiker haben von den Basler Behörden unrechtmässig eine Arbeitsbewilligung erhalten. Juri Weiss

Mehr als 50 ausländische Musikerinnen und Musiker profitierten in Basel jahrelang von einem grosszügigen Chefbeamten. Dieser stellte ihnen zu grosszügig Arbeitsbewilligungen aus. Die Basler Staatsanwaltschaft eröffnete gegen diesen Chefbeamten ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch.

Jetzt droht diesen Musikern aus Ländern ausserhalb der EU, dass sie ausreisen müssen, weil sich die Behörden jetzt wieder strikt ans Ausländergesetz halten. Diese Musiker dürften nicht ausgewiesen werden, findet der Basler FDP-Nationalrat Daniel Stolz. Er reicht deshalb einen Vorstoss im Parlament ein und verlangt vom Bundesrat, die gesetzlichen Bestimmungen so abzuändern, dass diese Musiker bleiben können.

Konkret soll der Bundesrat die Weisungen zum Gesetz abändern, damit ausländische Absolventen von Musikhochschulen als selbständig Erwerbende in der Schweiz bleiben dürfen, wenn sie mit verschiedenen Engagements zusammengerechnet auf ein 75%-Pensum kommen. Dies sei gerade für die Schola Cantorum Basileinsis wichtig, die weltweit berühmte, auf Alte Musik spezialisierte Hochschule. «Wer attraktiv für die Besten der Besten sein will, weil er sie in die Schweiz locken möchte, muss viel bieten», begründet Stolz seinen Vorstoss.

«  Wir wollen weltweit die besten Leute. Diese sollen bitte zu uns kommen. »

Patrick Hafner
SVP-Grossrat

Davon profitiere wiederum nicht zuletzt auch die Pharma-Industrie in Basel. Sie sei darauf angewiesen, die besten Wissenschaftler der Welt hierhin zu bringen. Und für diese sei nebst Arbeitsbedingungen, Lohn und Wohnqualität auch das kulturelle Leben in der der Stadt zentral.

Gleichzeitig lancieren Grossräte aus fast allen Parteien eine Petition mit einer ähnlichen Stossrichtung. Sie verlangen von den Basler Behörden, dass diese eine Übergangslösung finden, damit die betroffenen Musiker bis Ende 2015 in der Schweiz bleiben können. Zudem solle Basel beim Bund vorstellig werden, damit dieser die gesetzlichen Bestimmungen so anpasst, damit Musiker aus Drittstaaten in Zukunft in Basel bleiben können.

Mit dabei im Initiativkomitee ist der Basler SVP-Grossrat Patrick Hafner: «Wir wollen weltweit die besten Leute. Diese sollen bitte zu uns kommen. Wir bieten ihnen ein ganz tolles Land.»

(Regionaljournal Basel, 12.03 Uhr)