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Basel Baselland Basel-Stadt rechnet weiter mit schwarzen Zahlen

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch das Budget 2013 mit 79 gegen 10 Stimmen verabschiedet. Die meisten Änderungsanträge blitzten ab, auch massive Streichungs- und Kürzungswünsche der SVP.

Das Bild zeigt Geldscheine, die in einem Geldbeutel sind
Legende: Der Kanton Basel-Stadt hat mehr Geld in der Tasche als andere Schweizer Kantone Keystone

Das Budget 2013 sieht bei einem Gesamtaufwand von 3,91 Milliarden Franken einen Überschuss von gut 7,7 Millionen Franken vor. Das ist laut dem Sprecher der Finanzkommission «nicht mehr so blendend wie auch schon», aber immer noch vergleichsweise solide. Künftig müsse man aber wohl mit roten Zahlen rechnen.

Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) erklärte die Verschlechterung gegenüber dem Budget 2012, das 78 Millionen Franken Überschuss aufweist, mit Mehrausgaben unter anderem bei der Pflegefinanzierung, im Sozialbereich und für den Finanzausgleich. Als Damoklesschwert nannte Eva Herzog den EU-Steuerstreit, der starke Kantone besonders treffen könnte.

Die meisten Fraktionen stellten sich in der Debatte hinter das Budget. Auch die SVP verzichtete diesmal auf einen Rückweisungsantrag - nicht aber auf eine Reihe von sieben- und achtstelligen Streichungs- und Kürzungsanträgen. Sie drohte, bei Misserfolg das Budget abzulehnen. Nicht überraschend blieben alle tief greifenden Anträge der SVP chancenlos.

Erziehungsdepartement muss sparen

Erfolg hatten dafür die Grünliberalen. Dank der Unterstützung von SP und Grünem Bündnis fand ihr Antrag eine Mehrheit, die Ausgaben im Erziehungsdepartement zu reduzieren: Für die Bildungs-Leitung wurden 200'000 Franken weniger bewilligt, für den Volksschul-Personalaufwand 400'000 Franken weniger. Vergeblich warnte Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP), da sei kein Speck am Knochen.

Mit 49 zu 43 Stimmen knapp unterlag der FDP-Antrag, für das Budget 2014 heute schon festzulegen, dass das Aufwandwachstum nicht über der Teuerung liegen darf. Herzog warnte, das würde ein Sparpaket von etwa 80 Millionen nötig machen; die geltende Schuldenbremse reiche zur Begrenzung der Ausgaben.

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