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Basel Baselland Baselbieter Budget 2014 fällt massiv schlechter aus als erwartet

Das Baselbieter Budget für das laufende Jahr 2014 weist ein deutlich höheres Minus auf als ursprünglich geplant, verantwortlich dafür sind verschiedene Faktoren.

Viele Schweizer Geldmünzen, vor allem Fünfzig-Rappen-Stücke
Legende: Die Baselbieter Regierung muss für das Budget 2014 viel mehr Geld in die Hand nehmen als ursprünglich gedacht. Keystone

Budgetiert für 2014 war eigentlich ein Minus von rund 40 Millionen Franken. Wie aus einem Nachtragskreditbegehren der Regierung in Liestal an den Landrat hervorgeht, fällt dieses Minus aber nun deutlich höher aus: nämlich 114 Mio. Das sind also 70 Mio. Franken mehr.

Nationalbank-Beträge fallen weg

Die Gründe dafür seien vielfältig, schreibt die Regierung. Zum einen seien die Beträge in der Gesundheitsversorgung um knapp 20 Millionen Franken höher als budgetiert. Wegfallen würde auch die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, was mit rund 23 Mio. Franken zu Buche schlägt.

Und schliesslich habe der Landrat einige der im Entlastungspaket 12/15 beschlossenen Sparvorgaben wieder gestrichen, zum Beispiel höhere Ergänzungsleistungen angenommen, argumentiert die Regierung jetzt.

Ausserdem seien die Einnahmen aus Bussen bei Polizei und Staatsanwaltschaft wegen geringerer registrierter Geschwindigkeitsübertretungen mit knapp zehn Mio. Franken ebenfalls unter den Erwartungen geblieben.

Andererseits beantragt die Regierung dem Kantonsparlament jetzt einen Nachtragskredit von rund vier Mio. Franken; dabei geht es um die IT-Arbeitsplätze in der Kantonsverwaltung, diese sollen auf eine neue Plattform umgestellt werden. Dieses Kreditbegehren muss spätestens bis Mitte Jahr verabschiedet werden.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Fabrice Pellaton, 4147 Aesch
    Hey, bei der Bildung könnten wir doch noch etwas sparen! HARMOS unbedingt umsetzen, aber möglichst keine Finanzen dafür sprechen zum Beispiel.
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  • Kommentar von Nico Basler, Basel
    Das war schon beim ersten Budget voraussehbar. Es wurde einerseits mit Einnahmen gerechnet, die nie in dieser Höhe budgetiert hätten sein dürfen und andererseits Ausgaben schön gerechnet. Das Gleiche läuft nun auch in den Gemeinden ab, siehe Binningen. Man kann eben nicht das hohe Lied der Steuersenkung singen und gleichzeitig meinen der Service Public gehe auf dem gleich hohen Niveau weiter.
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