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Basel Baselland Baselbieter Budget 2014 fällt massiv schlechter aus als erwartet

Das Baselbieter Budget für das laufende Jahr 2014 weist ein deutlich höheres Minus auf als ursprünglich geplant, verantwortlich dafür sind verschiedene Faktoren.

Budgetiert für 2014 war eigentlich ein Minus von rund 40 Millionen Franken. Wie aus einem Nachtragskreditbegehren der Regierung in Liestal an den Landrat hervorgeht, fällt dieses Minus aber nun deutlich höher aus: nämlich 114 Mio. Das sind also 70 Mio. Franken mehr.

Nationalbank-Beträge fallen weg

Die Gründe dafür seien vielfältig, schreibt die Regierung. Zum einen seien die Beträge in der Gesundheitsversorgung um knapp 20 Millionen Franken höher als budgetiert. Wegfallen würde auch die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, was mit rund 23 Mio. Franken zu Buche schlägt.

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Nachtragskredit BL (14.5.14)
01:59 min
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Und schliesslich habe der Landrat einige der im Entlastungspaket 12/15 beschlossenen Sparvorgaben wieder gestrichen, zum Beispiel höhere Ergänzungsleistungen angenommen, argumentiert die Regierung jetzt.

Ausserdem seien die Einnahmen aus Bussen bei Polizei und Staatsanwaltschaft wegen geringerer registrierter Geschwindigkeitsübertretungen mit knapp zehn Mio. Franken ebenfalls unter den Erwartungen geblieben.

Andererseits beantragt die Regierung dem Kantonsparlament jetzt einen Nachtragskredit von rund vier Mio. Franken; dabei geht es um die IT-Arbeitsplätze in der Kantonsverwaltung, diese sollen auf eine neue Plattform umgestellt werden. Dieses Kreditbegehren muss spätestens bis Mitte Jahr verabschiedet werden.

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