Baselbieter Gemeinden halten an Initiative fest

Baselbieter Gemeindepräsidenten kontern die Kritik von Finanzdirektor Adrian Ballmer an ihrer Initiative zur Pensionskassen-Sanierung.

Eine Spitex-Angestellte pflegt eine alte Frau

Bildlegende: Auch Spitex-Mitarbeiter sind von Revision der Pensionskasse betroffen Keystone

Der Schlagabtausch zwischen den Baselbieter Gemeinden und Finanzdirektor Adrian Ballmer wegen der Sanierung der kantonalen Pensionskasse geht weiter - nach der Kritik des Noch-Finanzministers melden sich jetzt wieder die drei Gemeindepräsidenten zu Wort, die Ende Januar ihre Initiative vorgestellt hatten. Sie halten an dieser Initiative fest. Adrian Ballmer sage vor allem nicht, was mit denjenigen Organisationen passiere, die weder klar zu den Gemeinden noch zum Kanton gehören, wie zum Beispiel Angestellte der Spitex.

Das könnte aber im Extremfall zum Konkurs dieser Organisationen führen, die die Beiträge nicht bezahlen könnten, schreiben die Gemeindepräsidenten in ihrer neuen Stellungnahme. Ausserdem sei die Drohung Ballmers, die Initiative für ungültig erklären zu lassen, «rechtlich unhaltbar».