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Basel Baselland Baselbieter Grüne prüfen «Anti-Filz-Initiative»

Im Landrat solle niemand sitzen, dessen Arbeitgeber in grossem Umfang Subventionen oder Aufträge vom Kanton erhält. Dies forderte Landrat Klaus Kirchmayr in einem Vorstoss, welchen das Parlament allerdings ablehnte. Kirchmayr behält sich nun vor, eine Initiative zum Thema zu lancieren.

Klaus Kirchmayr
Legende: Mit seinem Vorstoss im Parlament scheiterte Klaus Kirchmayr, nun behält er sich vor, eine Initiative zu lancieren. Keystone

Klaus Kirchmayrs Vorstoss war ziemlich radikal: Der Grüne forderte, niemand solle im Landrat sitzen dürfen, wenn er bei einer Organisation arbeitet, welche innerhalb von drei Jahren kantonale Aufträge oder Subventionen über mehr als drei Millionen Franken erhält.

Nach diversen Medienberichten über Vorwürfe an die Wirtschaftskammer sahen viele Landräte Kirchmayrs Vorstoss vor allem als Angriff auf deren Umfeld. Dies stritt der Grüne jedoch ab: «Ich möchte, dass für die grossen Auftragsnehmer die gleichen Regeln gelten wie etwa für die Kantonalbank.»

Michael Hermann (FDP) entgegnete Kirchmayr, man dürfe die Büchse der Pandora nicht öffnen: «Sonst müssen wir am Ende darüber diskutieren, ob Staatsangestellte oder Lehrer überhaupt im Parlament sitzen dürfen.» Auch Regierungsrat Anton Lauber (CVP) kritisierte den Vorstoss als massive Einschränkung des passiven Wahlrechts. Der Rat lehnte Kirchmayrs Anliegen schliesslich klar ab.

Ein weiteres Postulat, das eine genauere Kontrolle über Institutionen fordert, die vom Kanton Geld erhalten, wurde dagegen überwiesen. Kirchmayr will nun das neue kantonale Staatsbeitragsgesetz abwarten, schliesst aber weitere Schritte nicht aus: «Wir behalten uns vor, eine Volksinitiative gegen potenziellen Filz zu lancieren.»

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