Baselbieter Landrat will Polizeigesetz revidieren

Die Mehrheit des Landrats ist für die Revision des Polizeigesetzes. Die Parlamentarier haben in erster Lesung der Vorlage zugestimmt. Dagegen war nur die FDP-Fraktion.

Polizeiauto

Bildlegende: Parlament will neue rechtliche Grundlage für die Polizei schaffen. zvg

Sicherheitsdirektor Isaac Reber erklärte, dass das neue Gesetz eine klare Aufgabenteilung zwischen der Kantons- und Gemeindepolizei bringen würde. Er fügte ausserdem hinzu, dass die Gemeindepolizei in Zukunft mehr Kompetenzen erhalte. Der Beschluss, auf die Vorlage der Regierung einzutreten, fiel nach einer längeren Debatte. Am Ende setzten sich die Befürworter der Gesetzesrevision klar durch mit 69 zu 13 Stimmen. Einzig die FDP-Fraktion sowie ein einzelner SVP-Landrat stimmten dagegen.

Das neue Gesetz soll Kompetenzen bereinigen

Konflikte zwischen Kanton und Gemeinden etwa bei Ordnungseinsätzen, Radarkontrollen oder Kostenverrechnungen waren
in den vergangenen Jahren ein Auslöser der Gesetzesrevision gewesen. Künftig sollen sicherheitspolizeiliche Aufgaben, bei denen Polizeizwang nötig ist, bei der Kantonspolizei liegen. Die Gemeindepolizeien sind für Ruhe und Ordnung zuständig und erhalten
mehr Kompetenzen im Verkehrsbereich.