Baselbieter Parlament will «Plakatwald» eindämmen

Der Baselbieter Landrat will die Plakatflut vor Abstimmungen und Wahlen eindämmen und hat darum in einer ersten Lesung entschieden, dass die Plakate frühestens sechs Wochen vor dem Urnengang aufgehängt werden dürfen. Ein Antrag der FDP zu diesem Thema hatte keine Chance.

Abstimmungsplakate in Reih und Glied

Bildlegende: Der Landrat will dem «Plakatwald» Abhilfe schaffen und das Gesetz ändern. SRF

Die Wahl- und Abstimmungsplakate sollen frühestens sechs Wochen vor Urnengang hängen, das hat der Landrat am Donnerstag in einer ersten Lesung entschieden. Ein Antrag der FDP hatte im Landrat keine Chance und wurde mit 59 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Die FDP will grundsätzlich die Dauer, in der die Plakat hängen, nicht regulieren, obwohl: «Mich nerven die Plakate auch», sagte FDP-Landrat Siro Imber, aber: «für die Demokratie sei dieses Mittel für die öffentliche Meinungsbildung wichtig.»

Definitiv verabschiedet wird die Vorlage dann an der nächsten Landratssitzung.