Baselbieter Regierung tritt nicht auf Stimmrechtsbeschwerde ein

Die eidgenössische Abstimmung über das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) soll nach Meinung der Baselbieter Regierung nicht nachgezählt werden. Sie ist nicht auf eine Stimmrechtsbeschwerde mit dieser Forderung eingetreten.

Frau wirft Stimmcouvert in Urne

Bildlegende: Die Baselbieter Regierung tritt nicht auf eine Beschwerde nach der Abstimmung über das RTVG ein Keystone

Die bei der kantonalen Landeskanzlei eingereichte Beschwerde hatte gefordert, das Resultat der Abstimmung über das Radio- und TV-Gesetz vom 14. Juni 2015 müsse landesweit überprüft werden.

Die Baselbieter Regierung begründet ihr Nichteintreten mit einem Bundesgerichtsentscheid, wonach eine Kantonsregierung nicht die Kompetenz habe, Rechtsbegehren zu beurteilen, die auf Massnahmen zielen, die ausserhalb ihres Kantons wirken würden. Eingereicht hatte die Stimmrechtsbeschwerde eine nicht näher benannte Privatperson.

Das neue Radio- und TV-Gesetz war äusserst knapp mit nur 0,16 Prozent oder 3174 Stimmen Unterschied angenommen worden. Im Baselbiet war das Ergebnis deutlich klarer: 45,8 Prozent Ja- standen 54,2 Prozent Nein-Stimmen gegenüber; die Differenz betrug 6658 Stimmen.