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Basel Baselland Baselbieter Regierungskandidaten zur Pensionskassensanierung

Im Baselbieter Landrat steht am Donnerstag ein grosser Brocken an: Es geht um die milliardenteure Sanierung der Baselbieter Pensionskasse. Zur Diskussion steht ein Kompromissvorschlag der Finanz- und Personalkommission. Dieser wird von Anton Lauber und Thomi Jourdan begrüsst.

Porträts von Anton Lauber und Thomi Jourdan
Legende: Die beiden Kandidaten: Anton Lauber (CVP, l.) und Thomi Jourdan (EVP). zVg

Beide Kandidaten sitzen in Exekutiven von grossen und finanzstarken Gemeinden: Anton Lauber ist Gemeindepräsident von Allschwil und Thomi Jourdan ist Gemeinderat in Muttenz.

 Einig sind sich die Regierungskandidaten in der Frage, wie rasch die Pensionskasse saniert werden sollen und sie unterstützen den Vorschlag der vorberatenden Kommissionen. Diese sehen eine Sanierung innerhalb der nächsten zehn Jahre vor und nicht innerhalb von 40 Jahren wie ursprünglich von der Regierung vorgesehen. Lauber spricht im Zusammenhang mit der Kommissions-Lösung von einem «Signal an die Gemeinden».

Sollen Gemeinden ihre Initiative zurückziehen?

Noch immer auf dem Tisch ist nämlich die Gemeindeinitiative von 28 Baselbieter Gemeinden. Diese verlangt, dass der Kanton alleine für die Ausfinanzierung gerade stehen soll. Schon im Vorfeld der Landratsdebatte wurde von verschiedener Seite gefordert, dass die Gemeinde zurückkrebsen sollen. Thomi Jourdan: «Der Vorschlag der Kommissionen ist gut, auf dieser Grundlage können die Gemeinden ihre Initiative zurückziehen», sagt der Muttenzer Gemeinderat.

Im Gegensatz zu Muttenz gehört Allschwil zu den 28 Initianten, der Gemeindeinitaitive. Anton Lauber sagt, er müsse deshalb grundsätzlich die Interessen der Initiative vertreten. Einen Rückzug schliesst er jedoch nicht kategorisch aus. «Es ist noch alles offen, aber die Gemeinden sind gut beraten, wenn sie die Diskussion noch einmal führen.»

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