Baselbieter Schwangerschafts-Beratung behält ihre Subventionen

Der Landrat lehnt eine Halbierung der Subventionen für die Beratungsstellen für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen im Kanton Baselland ab. Der Leistungsauftrag der Institution soll dennoch überprüft werden.

Eine schwangere Frau in einem Büro.

Bildlegende: Schwangere Frauen können sich im Baselbiet auf einer Anlaufstelle beraten lassen. Keystone

Die zuständige Kommission des Landrats hatte vor der Debatte vorgeschlagen, den Leistungsauftrag von vier auf zwei Jahre zu verkürzen. Damit hätte sie dem Kanton Zeit geben wollen, die Notwendigkeit und die Aufgaben der zwei Beratungsstellen in Liestal und Binningen zu überpüfen.

Der Landrat sah es jedoch anders. Er stimmte knapp mit 40 gegen 38 Stimmen Anträgen der SP- und Grüne/EVP-Fraktionen zu, die eine Rückkehr zur Regierungsvorlage verlangten. Die Regierung hatte für die Beratungsstellen eine vierjährige Subvention beantragt - und einen entsprechenden Beitrag von insgesamt 895'000 Franken. Sie zeigte sich mit der Arbeit der Beratungsstellen zufrieden.

Die Befürworter des Antrags, neben SP und Grüne/EVP auch die GLP und eine Mehrheit der CVP/BDP-Fraktion, sprachen im Parlament von einer wertvollen Institution, die wichtig für junge Frauen sei. Die Stelle erfülle ihre Aufgabe zudem gemäss Vorgaben des Bundesgesetz. Nur zwei Jahre für Überarbeitung und Neuverhandlungen des Leistungsauftrags seien zu kurz.

Bürgerliche wollen Wirksamkeit prüfen

Gegner von SVP und FDP merkten indes an, dass zu prüfen sei, ob im Internetzeitalter der heutige Aufwand noch notwendig ist. Zudem sei der jetzige Leistungsauftrag schon über 30 Jahre alt. Es sei wichtig zu eruieren, ob die Beratungen günstiger angeboten werden könnten.

Überprüft werden muss die Arbeit der Beratungsstellen dennoch: Der Landrat stimmte mit 56 gegen 20 Stimmen einem Antrag der Grünen/EVP zu, die Arbeit und den Leistungsauftrag innerhalb der nächsten vier Jahren zu analysieren.