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Basel Baselland Baselbieter SP und Grüne wollen am Budget herumschrauben

Alle Jahre wieder: bevor der Baselbieter Landrat sich im Dezember über das Budget 2016 beugt, gibt es zahlreiche Änderungsanträge. Die meisten kommen traditionsgemäss von Rot-Grün. Jetzt, wo die SP in die Oppositionsrolle gedränkt wurde, nimmt diese Tendenz noch zu - und zwar deutlich.

Die Spitze der Baselbieter SP mit Regula Meschberger, Adil Koller und Kathrin Schweizer
Legende: In der Oppositionsrolle: die Baselbieter SP-Spitze mit Regula Meschberger, Adi Koller und Kathrin Schweizer (v.links) SRF

100 Millionen Franken will die Baselbieter Regierung einsparen - und das schlägt sich auch im Budget für das Jahr 2016 nieder. Hier wollen die Grünen, aber vor allem die Oppositionspartei SP, aber noch Änderungen durchbringen: so liegen nicht weniger als 28 Änderungsanträge von der Seite dieser beiden Parteien auf dem Tisch.

Viele Anträge zur Bildung und zu Verkehrserziehung

Die meisten betreffen die Bildung, aber auch die Verkehrserziehung in den Schulen, die Kultur und noch zahlreiche weitere Postulate. SP-Fraktionschefin Kathrin Schweizer sagt dazu: «Sparen in diesen Bereichen wäre fatal.»

Demgegenüber gibt es bei den Bürgerlichen wenig überraschend keine solchen Änderungswünsche, sie stehen hinter den Sparmassnahmen. Einzige Ausnahme: die SVP möchte die Stelle für den kantonalen Datenschutz gleich ganz streichen.

Über alle diese Budget¨Postulate entscheidet der Landrat wie gewohnt in seiner Dezember-Sitzung (s. Kasten). Dort muss sich dann letztlich zeigen, wieviel Chancen die rotgrünen Änderungsanträge, aber auch beispielsweise derjenige der SVP haben werden.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)

Im Dezember

Der Baselbieter Landrat wird das Budget 2016 am 16. und 17. Dezember 2015 behandeln.

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