Baselbieter Staatsanwaltschaft muss Überstunden machen

Einfache Verkehrsdelikte hat die Staatsanwaltschaft bis jetzt von Untersuchungsbeamten bearbeiten lassen. Nun sagt das Bundesgericht aber, dass für diese Praxis eine gesetzliche Grundlage fehle. Die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen müssen deshalb diese Fälle künftig selber bearbeiten.

Portrait von Angela Weirich. Man sieht sie leicht von der Seite.

Bildlegende: Staatsanwältin Angela Weirich darf einfache Delikte nicht mehr an Untersuchungsbeamte abgeben. Staatsanwaltschaft Baselland

Konkret geht es um etwa 3000 Fälle jährlich: Um Verkehrsdelikte, bei denen der Sachverhalt klar ist und die keine grossen Untersuchungen nach sich ziehen.

Als Beispiel nennt der Mediensprecher der Baselbieter Staatsanwaltschaft Thomas Lyssy ein Autofahrer, der ein anderes Auto überholt und dabei eine durchzogene Linie überfährt. Um die drei Staatsanwälte der Hauptabteilung Verkehr zu entlasten, haben sich im Baselbiet bisher Untersuchungsbeamte hinter diese Arbeit gesetzt, so Lyssy. Nun sagt das Bundesgericht aber, dass dazu die gesetzliche Grundlage fehle.

Neu müssen sich deshalb die Staatsanwälte selbst und nicht nur deren Mitarbeiter um solche Fälle kümmern. «Die kurzfristige Konsequenz davon ist erhebliche Mehrarbeit für die Staatsanwälte. Und weil nichts anderes liegen bleiben darf, müssen diese wohl Überstunden leisten», sagt Lyssy.

Lange wird dieser Zustand aber kaum anhalten. Die Baselbieter Regierung arbeitet nämlich schon seit längerem daran, eine gesetzliche Grundlage für das pragmatische Handeln der Staatsanwaltschaft zu erarbeiten. Und wenn diese Gesetzesgrundlage geschaffen ist, dann darf die Staatsanwaltschaft die Fälle wieder so bearbeiten wie bis jetzt - von Mitarbeitern, und nicht zwingend von den Staatsanwälten selbst.